Politik: Die Nato will aus dem Kosovo-Einsatz lernen

Die Europäer müssen nach Ansicht der USA ihre beim Luftkrieg gegen Jugoslawien aufgetretenen technologischen Rückstände dringend beheben. Diese Einschätzung wurde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im kanadischen Toronto auch weitgehend von den europäischen Partnern geteilt. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderte diese auf, aus dem Einsatz im Kosovo zu lernen. Am ersten Tag ihrer Beratungen verständigten sich die Minister auch auf eine Verringerung ihrer Truppen in Bosnien.

"Wirksame Krisenprävention ohne die Möglichkeit zum Krisenmanagement verwandelt sich schnell in eine gut gemeinte Illusion", sagte Scharping mit Blick auf die europäischen Probleme. "Der enorme Abstand in der Technologie zwischen den USA und Europa ist völlig unbestreitbar."

Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der den militärischen Einsatz im Kosovo von März bis Juni geleitet hatte, listete vor Journalisten einige Mängel der Europäer auf. "Erste Priorität muss sein, dass zwischen den verschiedenen nationalen Streitkräften eine sichere militärische Kommunikation möglich ist", sagte Clark. Auch die Fähigkeit, Bodentruppen in das Krisengebiet zu verlegen, sei an ihre Grenzen gestoßen.

US-Verteidigungsminister William Cohen hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass viele Europäer, darunter auch Deutschland, trotz dieser Rückstände ihre Verteidigungsetats kürzen wollen. Er regte an, dass die Europäer ihre Mittel umschichten. "Statt ihre Ausgaben in den Unterhalt (veralteter Systeme) zu stecken, sollten sie sie in eine bessere Ausstattung investieren", sagte Cohen vor Journalisten.

Die Minister einigten sich darauf, die Truppenstärke in Bosnien im Winter von derzeit 30 000 auf 20 000 Soldaten zu verringern. Die Sicherheitslage erlaube das, sagte Nato-Generalsekretär Javier Solana. Langfristig werde eine Balkantruppe unter einem Kommando angestrebt, ergänzten Diplomaten und Militärs. Solana unterstrich, dass die Einigung mit der Kosovo-Miliz UCK über deren Entwaffnung und die Aufstellung einer Kosovo-Schutztruppe einhellig begrüßt worden sei.

Cohen forderte, im Kosovo auch weiterhin eine starke Friedenstruppe zu belassen. Sie soll von 43 000 auf 50 000 Soldaten aufgestockt werden. Scharping erwartet, dass die Zahl von insgesamt 9000 deutschen Soldaten auf dem Balkan kaum verringert wird.

Erste Beschlüsse zu den Nato-Truppen auf dem Balkan will die Allianz bereits im kommenden Monat fassen. Angestrebt wird weiter, den Einsatz der rund 80 000 Soldaten auf dem Balkan, also auch in Mazedonien und Albanien, "flexibler, effektiver und kostengünstiger" zu gestalten. Solana sprach von "Rationalisierung". So könnten schon jetzt Kommandos zusammengefasst, Hubschrauberstaffeln gebündelt sowie Logistik, medizinische und andere Versorgung zusammengelegt werden, erläuterten Nato-Diplomaten. Die endgültige Entscheidung über die "Rationalisierung" der Nato-Kräfte auf dem Balkan solle im Dezember im Nordatlantik-Rat in Brüssel fallen, kündigte Bundesverteidigungsminister Scharping an.