Politik: Die neuen Freiheiten der Liberalen

Berlin - Als Philipp Rösler und Christian Lindner Mitte Mai die Führung der FDP übernahmen, da legten der neue Parteivorsitzende Rösler (der gleichzeitig auch neuer Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister wurde) und sein Generalsekretär Lindner Wert auf die Feststellung, dass sie den „Markenkern“ der Liberalen, zu dem ausdrücklich auch die „wirtschaftspolitische Kompetenz“ gehöre, stärken wollen.

Nun sind die ersten 100 Tage der neuen FDP-Führung fast vorbei und beide, Rösler wie Lindner, haben beinahe zeitgleich wirtschaftspolitische Vorschläge in die öffentliche Debatte eingebracht. Während der Vizekanzler einen europäischen Stabilitätsrat fordert, der für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei den europäischen Nachbarn sorgen soll, schlägt sein Generalsekretär eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere in Deutschland vor. Einsparpotenzial: 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Doch beide Vorschläge finden beim Koalitionspartner nur mäßige Unterstützung. Sie scheinen zudem inhaltlich wenig durchdacht zu sein.

Von einer „neuen Stabilitätskultur“ in Europa hatte Philipp Rösler am Dienstag gesprochen und angekündigt, dass er die europäischen Länder regelmäßig einem „Wettbewerbsfähigkeitstest“ unterziehen wolle. Schließlich könne mittelfristig nur eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder Krisen wie die aktuelle verhindern. Wer den Test nicht besteht, den will Rösler „automatische Konsequenzen“ spüren lassen, die ein Stabilitätsrat festlegen soll. Und zwar bis dahin, dass dieser von der politischen Einflussnahme möglichst unabhängige Rat darüber mitbestimmen soll, wo in Zukunft die Strukturfondsmittel der Europäischen Union in den wenig wettbewerbsfähigen Ländern investiert werden. Wenn im Herbst der bereits existierende Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU (eine europäische Ministerrunde) wieder zusammentritt, will Rösler seine Vorschläge vorstellen.

In der eigenen Regierung stieß der neue Wirtschaftsminister mit seiner Idee allerdings erst einmal auf Zurückhaltung. Zwar betonten die Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass die ganze Bundesregierung „komplett absolut“ an der Stärkung der Stabilitätskultur in Europa interessiert sei. Doch mehr auch nicht. Eine „sehr interessante Überlegung“ nannte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans die Pläne des Wirtschaftsministers lediglich und stellte klar, dass das Thema mit der Kanzlerin „besprochen“ worden sei, was nicht darauf schließen lässt, dass es zwischen den beiden auch abgestimmt wurde. Und bei Schäubles Sprecher Martin Kotthaus reichte es gerade noch zur „interessanten Idee“. Schäuble hatte von Röslers Vorstoß ohnehin im Urlaub erfahren – und zwar nicht vom Vizekanzler selbst.

Dass Rösler seine Pläne überhaupt durchsetzen kann, ist überdies zweifelhaft. Und zwar nicht nur deshalb, weil in der EU automatische Sanktionen für Länder, deren Haushalte zu hoch verschuldet sind, mehrheitlich abgelehnt werden und dies umso mehr für den Fall niedriger Wettbewerbsfähigkeit gelten dürfte. Die geplante Einmischung eines Rates in die Entscheidung von nationalen Parlamenten, wo Strukturmittel ausgegeben werden (etwa für den Straßen- oder Schienenbau), widerspricht den geltenden Subsidiaritätsprinzipien. Prinzipien übrigens, die Röslers Vorgänger im Ministeramt, Rainer Brüderle (FDP), erst im vergangenen Herbst in einer Stellungnahme an die EU-Kommission bekräftigt hatte.

Noch deutlicher als bei Rösler wurde die Idee des FDP-Generalsekretärs Lindner vom Regierungspartner zurückgewiesen. Eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere sei nicht vorgesehen, ließ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wissen. Und selbst wenn man dies jetzt beschließen würde, sagte Leyens Sprecher, könne man „frühestens 2014“ bei der Arbeitslosenversicherung Geld sparen. Allerdings müsse der Bundeshaushalt für die dann steigenden Hartz-IV-Kosten aufkommen. Kommentar der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): „Das ist ungerecht und leistungsfeindlich. Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte bei Verlust des Arbeitsplatzes auch länger Arbeitslosengeld bekommen.“