Politik: Die NPD muss kräftig einstecken

Berlin - Den Oktober wird die NPD so schnell nicht vergessen. Selten hat die rechtsextreme Partei in einem Monat soviele Rückschläge einstecken müssen. Strafverfahren, Absage eines Parteitags, Abbruch einer Propaganda-Aktion und Kündigung von Konten machten der NPD zu schaffen. Der Gegenwind der Zivilgesellschaft wird schärfer – und die Partei beklagt im Internet „Boykotthetze“ und „Pogromstimmung“. Dabei lässt schon die jüngste Razzia gegen NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise ahnen, wie aggressiv zumindest Teile der Partei gestimmt sind.

Am Dienstag drangen Polizisten auf das Anwesen Heises im thüringischen Fretterode vor. Gesucht wurde nach Neonazi-CDs, die sich auch fanden – doch das war nicht alles. Die Beamten entdeckten ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole und eine einfache Pistole. Zumindest Letztere sei funktionstüchtig, erklärten Sicherheitskreise. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die gegen Heise und ein rechtsextremes Liedermacherpaar wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt, hat prompt das Verfahren im Fall des NPD-Vorständlers ausgeweitet. Heise wird nun auch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen.

Ebenfalls im Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den NPD-Mann Matthias Paul, ehemals Abgeordneter im sächsischen Landtag. Paul wird der Besitz kinderpornografischer Schriften angelastet. Der Fall ist für die NPD besonders peinlich, weil in ihren Reihen die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird. Außerdem ist ein Verfahren gegen das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger anhängig. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Anwalt und Hamburger NPD-Chef angeklagt, weil er im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel als dessen Verteidiger auch den Nazi-Völkermord an den Juden abgestritten haben soll.

Juristische Niederlagen handelte sich die NPD im Oktober im niedersächsischen Oldenburg und in Berlin ein. Der Programmparteitag, der in Oldenburg stattfinden sollte, musste abgesagt werden – die Betreiber der Weser-Ems-Halle verweigerten sich und die NPD scheiterte auch vor Gerichten. In Berlin erzwangen die Grünen mit einer einstweiligen Verfügung, dass die NPD die Verbreitung der in 20 000 Exemplaren gedruckten „Schülerzeitung“ namens „Stachel“ stoppt. Die Grünen geben selbst einen „Stachel“ heraus. Verteilt die NPD ihr Blatt weiter, droht Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Es wäre kaum zu verkraften: Die staatlichen Zuschüsse an die Bundespartei, eigentlich knapp 1,2 Millionen Euro, wurden 2007 angesichts der Strafzahlungen wegen Spendenbetrugs in der Thüringer NPD auf knapp 500 000 Euro reduziert. Doch selbst ihr knappes Geld kann die Partei nicht überall anlegen. Die Postbank und andere Institute haben im Oktober NPD-Konten gekündigt. Frank Jansen