Politik: Die PDS sucht ihren Gebrauchswert Flügelkämpfe begleiten Europaparteitag in Berlin

Die PDS will im Wahljahr 2004 ihre Rolle als Protestpartei stärken und sich im Kampf gegen „neoliberale Politik“ verstärkt auch den Bewegungen, Gewerkschaften und anderen linken Kräften als Partner anbieten. Das sagte PDS-Chef Lothar Bisky am Samstag auf dem Europaparteitag in Berlin. Er griff die rot-grüne Bundesregierung an, die Alternativlosigkeit und Eigenverantwortung beschwöre und „dabei Alternativen für alle und Verantwortung füreinander untergräbt“. Bisky warnte die Linke vor einem „gegenseitigen Herunterkonkurrieren“. Die PDS sehe sich als ein Teil eines breiten Bündnisses zwischen Gewerkschaften, Attac und Friedensbewegung. PDS-Wahlkampfchef André Brie sagte, noch immer trage die Partei an der Hypothek der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002. Die elementare Frage nach dem Gebrauchswert der PDS sei noch nicht entschieden. Rot-Grün warf er vor, neoliberale Experimente von CDU/CSU und FDP fortzusetzen. Der Parteitag will an diesem Sonntag die Liste für die Europawahl im Juni aufstellen. Zahlreiche Vertreter der Basis hatten im Vorfeld kritisiert, im Vorschlag des Parteivorstandes werde der „Pluralismus“ der PDS nicht ausreichend berücksichtigt. Mehrere Landesverbände streben nun an, die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, gegen die frühere Parteivorsitzende Gabi Zimmer für den aussichtsreichen Listenplatz drei zu nominieren.