Politik: „Die Problemlage schreit danach“

„Die Problemlage schreit geradezu nach einer großen Koalition im Bund. Doch weder SPD noch CDU sind nach jetzigem Stand bereit, 2006 als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Dabei zeigt die Große Koalition von 1966 bis 69, dass sich mit einer klar umrissenen Agenda gemeinsam viel bewegen lässt. Allerdings eignen sich große Koalitionen nur für kurze Zeit, da sonst der linke und der rechte Rand gestärkt werden. Für RotGrün ist die Situation prekär: Kommt es in Kiel zu einer CDU-geführten Regierung ohne SPD und geht im Mai die Wahl in NRW

verloren, hat die Opposition eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat. Damit kann sie jedes Gesetz blockieren. Kanzler Schröder wäre innenpolitisch zum Verwalter degradiert.“ abü

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