Politik: „Die Reise geht in die Opposition“

Franz Müntefering geht wieder auf Tour an die SPD-Basis. Am Montagabend warb der SPD-Fraktionschef bei Lokalpolitikern in Koblenz für die Agenda 2010 – Auftakt einer neuen Reihe von Regionalkonferenzen, bei denen Müntefering den Reformkurs der Regierung vermitteln will. Die Stimmung in der Partei ist gedrückt: Berichte von der SPD-Basis.

Elmshorn. Claus Möller sitzt zwischen Kerzen, Weihnachtssternen und roten Rosen. Aber milde Adventsstimmung kommt nicht auf, als in der „Margarethenklause“ über den Bochumer Parteitag und die Folgen diskutiert wird. 25 Sozialdemokraten wollen Schleswig-Holsteins Landeschef hören. Die Stimmung ist schlecht hier: Im März, bei der Kommunalwahl, war die rote Hochburg Elmshorn schwarz geworden. Möller sieht die Talsohle durchschritten, weil der Parteitag „nachjustiert“ habe und die SPD-Spitze mit Bürgerversicherung und Großerbschaftssteuer wieder auf dem Pfad sozialer Gerechtigkeit sei: „Wir haben denen den Kopf gewaschen. Und die Waschmittel sind stark aus Schleswig-Holstein gekommen.“ Da wird geklopft und genickt, aber die bange Frage bleibt: Geht es jetzt wirklich aufwärts? Kanzler und Parteichef – die Ämter müssten getrennt werden, findet Reinhard. Schon nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl hätte Schröder erkennen müssen, dass die SPD ein eigenes Profil brauche: „Jetzt ziehen sie uns im Vermittlungsausschuss in eine große Koalition.“ Der Denkzettel für Scholz war falsch, sagt Jürgen: „Wenn der Kanzler Mist macht, kann der Generalsekretär noch so prosaische Worte finden – es bleibt Mist.“ Christel fürchtet: „Die Reise geht in die Opposition.“ Und Andreas legt die Rückzugslinie fest: „Wir müssen heute möglich machen, dass wir morgen als Opposition überhaupt noch mitwirken können.“ Es gebe eine Chance, meint Möller. Dafür aber müssten die Bochumer Beschlüsse umgesetzt werden. Da wird geklopft und genickt. Die Kerzen aber hat noch keiner angezündet.

Hagenow. Asta Marquardt ist verunsichert. „Es ist nicht leicht für uns, alles rüberzubringen“, sagt die SPD-Seniorin. „Die Leute glauben, dass die Großen nicht so geschröpft werden wie die Kleinen.“ Rund 60 Neugierige sind in die Kino-Kneipe der westmecklenburgischen Kleinstadt gekommen, um mit den Genossen „100 Jahre Ortsverein Hagenow“ zu feiern. Der Festredner heißt Müntefering. Und er versucht, der Basis Mut zu machen. Von „Leidenschaft“ spricht er und davon, dass die Sozialdemokraten gebraucht würden. Um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern, müsse man allerdings „nacharbeiten“, was andere Länder längst hinter sich hätten. Das Publikum bringt ihn nicht aus der Ruhe. Einer will die Pendlerpauschale beibehalten, schließlich fahren viele aus dieser Gegend täglich nach Hamburg. Ein anderer beschwert sich, dass in Deutschland „auf sechs Arbeitslose ein Millionär“ komme. Genosse Heinz Bohsmann fühlt sich am Ende bestätigt. „Es sind halt schwierige Zeiten.“ Gisela Schwarz, die SPD-Bürgermeisterin, ist von Müntefering begeistert: „Das ist es, was die Leute verstehen.“ Der Franz an der Fraktionsspitze sei schon der Richtige. So wie Olaf Scholz, der habe ebenfalls seine Verdienste. Auch wenn er vielleicht nicht ganz so gut verstanden wird an der Basis. Andreas Frost

Bochum. Diesen einen Satz wiederholt der Redner immer wieder. „Gegen den Widerstand des Parteivorsitzenden haben wir das durchgesetzt“, sagt Serdar Yüksel. Als er die Bürgerversicherung streift, lässt er sich den Hinweis auf Schröder nicht entgehen. Beim Thema Ausbildungsplatzabgabe muss der Kanzler erneut herhalten. Obwohl Yüksel an anderer Stelle sagt, dass Schröder auf einem Parteitag selten eine derart sozialdemokratische Rede gehalten hat. Yüksel war Parteitags-Delegierter aus Bochum-Stahlhausen, eine Parteigliederung, die mächtig unter dem Niedergang der Stahlindustrie gelitten hat. Seit Schröder auf Reformkurs ist, versteht man ihn hier nur noch begrenzt, und die Verantwortlichen ziehen es vor, sich von ihm abzugrenzen. Immerhin: Die Genossen um Yüksel haben dadurch weniger Parteiaustritte als anderswo. Doch Yüksel versucht auch, die Basis wieder auf Parteikurs zu bringen. „Wir unterscheiden uns mehr von CDU und CSU als ihr auf den ersten Blick denkt“, ruft er in den Saal. Er bekommt warmen Beifall. Ob das die Verantwortlichen beruhigen kann? „Ich sehe schwarz für die nächste Wahl“, schimpft eine ältere Genossin. „Die SPD macht doch nur noch, was das Kapital will. " Bei dem kleinen Vortrag sieht auch Serdar Yüksel nicht mehr besonders glücklich aus. Jürgen Zurheide

Günter Beling