Politik: Die Sicht des Ex-Ministers

Berlin – Die öffentliche Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im BND-Untersuchungsausschuss hat zwar einen Durchbruch gebracht, doch der war nicht von politischer Qualität. Mitten im Disput mit Wolfgang Neskovic (PDS) darüber, welche Einzelheiten in öffentlicher Sitzung er nennen müsse, knickte der prominente Zeuge zum eigenen Ärger den Metallsteg seiner Lesebrille ab. Für Schily, der zuvor schon eine Dreiviertelstunde lang die Bügel seiner Sehhilfe heftig malträtiert hatte, musste schnell Ersatz besorgt werden.

Nur in einer Hinsicht erfüllte der Ausschuss-erfahrene Politiker am Donnerstag die Wünsche der Opposition: Anders als im Visa-Ausschuss, dem er nach einem fünfstündigen Eingangsreferat weitere zehn Stunden lang bis zur Erschöpfung Auskunft gegeben hatte, beschränkte sich er sich im Eröffnungsreferat diesmal auf wenige Minuten.

Zu den meisten Komplexen, so machte Schily mit Hinweis auf seine von Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) ausgestellte Aussagegenehmigung klar, wolle er nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit Auskunft geben. Trotzdem gelang es dem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), dem „Zeugen Schily“ noch Details zu entlocken, die dieser „etwas murrend“ (Kauder) preisgab.

Schily bekräftigte seine Angaben, wonach er erst in einem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri erfahren hatte. „Kompletten Unfug“ nannte er den Verdacht der Opposition, er sei noch während dessen Gefangenschaft informiert worden. Coats habe ihn in seinem Ministerium aufgesucht und einen Fehler eingestanden: Es sei ein deutscher Staatsbürger festgenommen und wieder freigelassen worden. Die US- Seite habe sich entschuldigt und al Masri Geld gegeben. Schily drückte seine Missbilligung aus. Über das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Schily argumentierte, er habe sich daran gehalten, weil er auch in Zeiten des Zwistes mit der US-Regierung einen guten Informationsaustausch zur Terrorismusabwehr für äußerst wichtig gehalten habe. Bei der Geheimhaltung müsse zwischen dem Interesse der Strafverfolgung und dem des Schutzes vor Terror stets eine Güterabwägung vorgenommen werden. Zuvor hatten schon ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts bekräftigt, dass sie nicht vor dem Mai 2004 von dem Fall erfahren hätten.

Nach seinem Brillen-Malheur lehnte Schily das Angebot des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ab, dessen Lesebrille zu übernehmen. Begründung: „Ich weiß nicht, ob wir die gleiche Weitsichtigkeit haben.“

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