Politik: Die Spalterin

Von Moritz Kleine-Brockhoff,

Jakarta

In den Philippinen kam die Nachricht des Jahres 2002 kurz vor Silvester: Präsidentin Gloria Arroyo will nicht mehr antreten, wenn im Mai 2004 neu gewählt wird. Damit hatte keiner gerecht. Überrascht hat viele auch die Begründung: Mit ihr an der Spitze des Staates werde das Land nie zur Ruhe kommen, gespalten bleiben. Deshalb sei es besser, wenn sie sich zurückziehe. „Ich muss dieses Opfer bringen. Was wird sonst aus unserem Land?“

Gloria Arroyo hatte vor zwei Jahren, damals war sie Vizepräsidentin, den demokratisch gewählten Joseph Estrada gestürzt. Wirtschaft, Kirche, Militär und Polizei hatten ihr dabei geholfen. Das Oberste Gericht erklärte Estrada, der nie zurücktrat, für regierungsunfähig, er habe keine ausreichende Unterstützung mehr – Arroyo wurde vereidigt. Millionen Arme fühlten sich betrogen, sie hatten Estrada gewählt und verehrt. „Ich werde Euch zermalmen", rief Arroyo damals politischen Gegnern zu, die das Ziel hatten, den Machtwechsel rückgängig zu machen. Estrada-Anhänger versuchten trotzdem, Arroyos Präsidentenpalast zu stürmen. Soldaten stoppten sie mit Kugeln, drei Menschen starben. Estrada ist heute in Haft und steht wegen „wirtschaftlicher Plünderung“ vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Ihr Amtsantritt ohne Mandat der Wähler habe das verarmte Land gespalten, das bremse die wirtschaftliche Entwicklung und habe die Philippinen praktisch unregierbar gemacht, räumte Arroyo jetzt ein. „Weil ich in den vergangenen Jahren bei wichtigen Ereignissen eine Hauptfigur war, können meine politischen Bemühungen nur zu nicht endender Spaltung führen.“

Arroyos Rückzugsentscheidung wurde von Freunden und mit wenigen Ausnahmen auch von Feinden gelobt. Die 55-Jährige will in der ihr verbleibenden Amtszeit die Wirtschaft ankurbeln. Bisher hat sie viele selbst gesteckte Ziele nicht erreicht: Auslandsinvestitionen sind auf einem Rekordtief, die Währung ist so schwach wie zur Estrada-Zeit. Steuern werden hinterzogen wie eh und je, auch deshalb ist das Haushaltsdefizit sehr hoch. Im Süden des Landes gehen weiterhin oft Bomben hoch, am Neujahrstag starben wieder neun Menschen. Landesweit hat die Kriminalität zugenommen – besonders gestiegen ist die Zahl der Entführungen.