Politik: Die SPD kündigt ihren Widerstand gegen das Jahressteuergesetz an

Der Streit um die Abschaffung der Vermögenssteuer wird voraussichtlich den Vermittlungsausschuß beschäftigen Bonn (AP).Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Vermögenssteuer gerät zunehmend zum Angelpunkt des seit Monaten andauernden Streits um das Jahressteuergesetz 1997.Zwar verabschiedete der Bundestag am Donnerstag die von Bundesfinanzminister Waigel beabsichtigten Neuregelungen nach zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition.Doch gilt es als sicher, daß die SPD-regierten Länder das Gesetzespaket ablehnen werden und ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in Gang kommt.Mit dem Jahressteuergesetz sollen vor allem die Betriebe in Deutschland entlastet und damit Investitionen erleichtert sowie Arbeitsplätze geschaffen werden. Seine Schwerpunkte sind neben dem Wegfall der Vermögenssteuer eine Neuordnung der Erbschaftssteuer, die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen sowie zusätzliche steuerliche Anreize zur Beschäftigung von Haushaltshilfen.Außerdem soll die erst zu Beginn 1996 in Kraft getretene Dienstreisekostenregelung für die Betroffenen wieder günstiger gestaltet werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, daß die Koalition ihr Vorhaben unverändert wird durchsetzen können.Auf Druck der SPD werden CDU/CSU und FDP bereits auf die von ihr geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung und der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages verzichten.In der Folge sieht sich Waigel wegen der damit verbundenen Mehrausgaben gezwungen, die ursprünglich mit dem Jahressteuergesetz beabsichtigte Verringerung des Solidaritätszuschlages um ein Prozent zum 1.Januar 1997 fallenzulassen. Die Sozialdemokraten und mit ihnen Bündnis 90/Die Grünen sowie die PDS lehnten den vollständigen Wegfall der Vermögenssteuer vor allem deshalb ab, weil sie darin einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Steuerbelastung nach Leistungsfähigkeit sehen. Außerdem machte die Opposition geltend, daß den Ländern dadurch mehr als neun Milliarden Mark Einnahmen entgingen, die nur unzureichend ausgeglichen würden.Die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier bot Waigel als Kompromiß an, die betriebliche Vermögenssteuer abzuschaffen, nicht aber die Steuer auf private Vermögen.Die Koalition setzte das Jahressteuergesetz schließlich mit 335 zu 318 Stimmen durch.Das Gesetzespaket soll am 29.November im Bundesrat behandelt werden. Der Deutsche Städtetag forderte eine 2,3 prozentige Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, um die weggefallene Gewerbekapitalsteuer auszugleichen.