Politik: Die SPD prüft, die CDU hält sich noch zurück

Franz Müntefering hat alle möglichen Informanten einzeln vergattert. "Haltet den Mund", gab der SPD-Chef an Rhein und Ruhr den Mitgliedern jener Kontrollkommission mit auf den Weg, die sich seit einigen Wochen durch alte Aktenberge wühlt, um unter anderem die Ausgaben der Landespartei für den Wahlkampf 1990 noch einmal zu durchleuchten. Die Genossen sind irritiert, seit sie in den Zeitungen unappetitliche Details über die privaten und geschäftlichen Kontakte ihres obersten Wahlkämpfers Bodo Hombach mit Harry Walter hatten lesen müssen. Walter hat damals die überaus erfolgreichen Kampagnen für die Landes-SPD mit seiner Agentur betreut. Mit einem Male war es zu einem Problem geworden, dass Hombach, was er nie verschwiegen hatte, mit Walter ein Grundstück in Kanada gekauft hat. Öffentlich war gefragt worden, ob Bodo seinem Duzfreund Harry überhöhte Honorare zugeschanzt und womöglich über Umwege davon profitiert hat. Da Walter in jenen Jahren 40 Millionen Mark mit der SPD umgesetzt hat, war reichlich Stoff für Fragen.

"Ja, heute sehe ich ein, dass dies ein Fehler war", hat Hombach bei der Grundstücksgeschichte eingeräumt, aber das hilft ihm wenig. Weil er auch im Verdacht steht, dass er sich bei seinem privaten Hausbau von der Veba hat helfen lassen, musste er seine Parteiämter in der SPD jetzt ruhen lassen, hat ihn Gerhard Schröder aus dem Schussfeld genommen und auf den Balkan abgeschoben, obwohl beide stets das Gegenteil beteuern. Die CDU bringt seinen Namen immer wieder ins Spiel und versucht dafür zu sorgen, dass Hombach zum Fall wird und man ihn im Inland nicht vergisst. Seit die Union unangenehme Fragen zu ihren Parteispenden und dem Millionenkoffer des Herrn Kiep beantworten muss, legt man auch bei Hombach gerne nach.

Franz Müntefering war sofort hochgeschreckt und sah sich gezwungen anzukündigen, dass der Prüfbericht über die Hombach-Zeit als Landesgeschäftsführer am 14. Dezember vorliegen werde, bis dahin werde man schweigen. Die CDU will über einen Untersuchungsausschuss erst entscheiden, wenn diese Prüfungen der SPD abgeschlossen sind. Dienstbare Geister weisen freilich darauf hin, dass die Vorgänge längst geprüft sind und einen quasi amtlichen Stempel erhalten haben. Schon 1991 hatte eine parteiinterne Kontrollkommission die Abrechnungen des Wahlkampfes von 1990 durchleuchtet und war zu dem Schluss gekommen, dass "stets alle Unterlagen umfassend, ordentlich und korrekt" vorgelegt worden seien. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der damalige Landesvorsitzende Johannes Rau "die politische Verantwortung für die Etatplanung übernommen hat". Einflussreiche Genossen am Rhein fügen freilich hinzu, dass Rau die Sitzungen damals immer verlassen habe, wenn es um das Geld ging. In der Tat war der Wahlkampf 1990 reichlich teuer geworden, die Kampagne kostete fast 20 Millionen, Hombach hinterließ seinem Nachfolger Schulden von rund 17 Millionen Mark. "Es gibt auch Siege, die teuer sind, der Verlust der absoluten Mehrheit 1995 war für die SPD billiger", polterte jetzt Harry Walter, der 1995 bei der SPD aus dem Geschäft war.

Freund Bodo hatte ihn freilich nicht ganz vergessen. Auch in seinem Amt als Geschäftsführer bei der Preussag Handel wickelte er den einen oder anderen Deal mit Walter ab und sieht sich auch da neuen Verdächtigungen ausgesetzt. Das Unternehmen prüft das Wirken von Hombach, ohne dass man bisher wirklich etwas gefunden hat.