Politik: Die SPD und das Gesundheitssystem

Wahlprogramm

Die SPD strebt eine einheitliche Bürgerversicherung an, in die die gesamte Bevölkerung und sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Versicherungen einbezogen werden sollen. Kranken- und Pflegeversicherung sollen zusammengeführt werden. Die Versicherungen müssen unabhängig vom Risiko jede Person aufnehmen. Versichert werden weiterhin die Haushalte. Die Prämien bemessen sich am Haushaltseinkommen, bei dem neben Renten oder Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden, wobei allerdings Einkünfte bis zu einem Freibetrag ausgeklammert sind. Auch Erträge aus Vermietung und Verpachtung bleiben beitragsfrei. Die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Familienmitglieder ohne Einkommen werden mitversichert. Der gegenwärtige Leistungsumfang bleibt erhalten, denn nach Ansicht der SPD wurde mit der letzten "Gesundheitsreform (&) die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht". Reformbedarf besteht deshalb nur noch bei der Finanzierung.

Expertenmeinung

Mit den Vorschlägen werden keine Anreize für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem gesetzt, lautet das Urteil beider Institute. Mit der Einbeziehung der privaten Kassen in die Bürgerversicherung (und damit ihrer faktischen Abschaffung) wird ihrer Ansicht nach eine stärker marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens kaum gelingen, da die Strukturen seitens der Leistungsanbieter nicht verbessert und höhere Anreize auf Seiten der Versicherten zu mehr Kostenverantwortung nicht gegeben werden. Sowohl DIW als auch IW bemängeln, dass die Bürgerversicherung neue Ungerechtigkeiten schaffe. Mit der Bemessung der Versicherungsprämien am Einkommen sollen die Lasten der Finanzierung solidarisch verteilt werden, urteilt das DIW. Da aber die Beitragsbemessungsgrenze erhalten bleibe, verschaffe dies den Beziehern hoher Erwerbseinkommen Vorteile. Zudem würden Kapitalerträge durch Freibeträge und Ausnahme der Mieten und Pachten nicht voll erfasst, schreibt das IW. Das DIW warnt, die einkommensabhängige Bemessung der Versicherungsprämien führe mit Blick auf das Angebot an Gesundheitsdienstleistungen zu Intransparenz.

Fazit

Die Bürgerversicherung wird von DIW und IW kritisiert. Sie erweise sich mit Blick auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten als Irrweg und belaste den Investitionsstandort, bemängelt das IW. Zudem sei sie unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit kontraproduktiv und begründe neue Ungerechtigkeiten bei der Einkommensumverteilung, lautet der Tenor beider Institute.

Bewertung

DIW: 5
IW: 5 ()