Politik: Die UN stehen hinter Bush

New York/Brüssel. Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution einstimmig gebilligt. Zuvor hatten die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland angekündigt, dem vierten überarbeiteten US-Entwurf nach wochenlangem Streit trotz aller Einwände zuzustimmen. „Die Resolution ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel. Der Beschluss sieht vor, bis zum 15. Dezember einen Zeitplan für die Machtübergabe an die Iraker zu erarbeiten. Außerdem erlaubt die Resolution die Entsendung einer multinationalen Truppe unter US-Kommando.

Von Matthias B. Krause

und Mariele Schulze Berndt

Überraschend stimmte sogar Syrien der Resolution zu. UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe. Der irakische Regierungsrat sagte, die Resolution gebe den Irakern „mehr Macht“. US-Präsident George W. Bush dankte dem UN-Sicherheitsrat. Das Votum werde dazu beitragen, dass Irak „ein friedliches und freies“ Land werde, sagte er.

Während des EU-Gipfels in Brüssel hatten Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert und eine gemeinsame Position abgestimmt. Viele der Einwände Deutschlands, Frankreichs und Russlands seien aufgenommen worden, sagte Schröder. Zudem hätten alle drei Länder ein Interesse daran, dass in einer schwierigen internationalen Situation der Sicherheitsrat „so weit wie möglich zusammenbleibt“. Deshalb stimme er trotz einiger Vorbehalte zu. Offenbar hatten die USA zuletzt Russland und China auf ihre Seite gezogen. Und allein mit Syrien wollten Paris und Berlin nicht gegen die Resolution stimmen.

Trotzdem bleiben Berlin, Paris und Moskau dabei, dass die UN-Resolution noch „keine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak“ darstelle. Schröder betonte ferner, dass Deutschland, Frankreich weder militärisch oder finanziell weitere Unterstützung leisten würden. Auch Russland will keine Soldaten schicken, will dem Irak aber wirtschaftlich helfen. Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow sagte, Moskau wolle seine „wertvolle Erfahrung in der Zusammenarbeit mit irakischen Partnern bei Großprojekten nutzen“.

Der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrats gilt als diplomatischer Erfolg für Washington. Fünf Tage lang hatten sich die USA intensiv bemüht, Zustimmung für ihren Entwurf zu finden. Wenige Stunden bevor der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte seine Kollegen zur Abstimmung zusammenrief, signalisierten China und Russland überraschend, dass sie sich jetzt doch ein Ja vorstellen könnten. Zuvor hatten die beiden Länder wie Frankreich und Deutschland die Änderungen an dem neuen Resolutionsentwurf als nicht hinreichend angesehen. Statt eines genauen Zeitplans zur Machtübergabe an die Iraker will Washington etwa der von ihr eingesetzten irakischen Interimsregierung nur eine Frist bis zum 15. Oktober setzen, um einen Zeitplan vorzulegen. Durch den Kursschwenk von Russland und China standen nun Deutschland und Frankreich unter Druck, ihren Widerstand aufzugeben, um nicht in die Isolation zu geraten.