Politik: „Die Union will einen anderen Sozialstaat“

Frau GöringEckardt, sogar prominente Grünen-Politiker beklagen, die Reformen, die am kommenden Freitag zur Abstimmung stehen, hätten Gerechtigkeitslücken. Stimmt diese Beschreibung?

Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und deshalb die Lohnzusatzkosten senken – dem dient der Gesundheitskompromiss, dem soll die Rentenreform dienen. Die größte Ungerechtigkeit, unter der Menschen in Deutschland im Moment leiden, ist doch der Ausschluss vom Arbeitsmarkt – vor allem wenn er für längere Zeit erfolgt und kaum Chancen zur Rückkehr bestehen. Darunter leiden ganze Familien, gerade die Kinder – Pisa zeigt das – haben in ihrem Leben dann deutlich schlechtere Chancen. Ich will, dass wir alles tun, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, in die, die drin sind und die, die draußen sind.

Manchen in Ihren eigenen Reihen graust es vor den Zumutungen, die das Paket enthält.

Da sollte man nicht ausweichen oder beschönigen. Es ist richtig, dass diese Reform auch Einschnitte bringt, vor allem für solche, die früher besser verdient haben und nun Arbeitslosenhilfe beziehen. Die Reform bringt aber deutliche Verbesserungen zum Beispiel für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, weil ihnen das Arbeitsamt endlich Angebote machen muss. Das dürfen nicht pauschale Offerten sein, sie sind ganz persönlich auf die Betroffenen zugeschnitten. Nur deshalb halte ich es für gerechtfertigt, dass es auch Einschnitte gibt.

In den vergangenen Wochen haben sich fast täglich auch Kritiker aus der Grünen-Bundestagsfraktion zu dieser Reform zu Wort gemeldet. War das eine Misstrauenserklärung an die Fraktionsführung?

Nein. Im Gegenteil. Es ging fast immer um Verbesserungen, die unsere Fraktion als Ganzes gefordert und verhandelt hat – ob es um die Entlohnung von Minijobs oder die Unterhaltspflicht für Verwandte ersten Grades geht. Und es ist gut, wenn sich bei so großen Veränderungen nicht nur die Experten äußern. Wir haben in vielen Punkten, übrigens oft gemeinsam mit der SPD, Verbesserungen erreicht. Nun geht es um die Umsetzbarkeit in der Praxis.

Wenn Sie sich Anfang der Woche mit der SPD und den Ministerien auf Verbesserungen im Detail geeinigt haben: Sind Sie sicher, dass Ihre Leute dann am Freitag zur Hartz-Reform stehen?

Da bin ich sehr zuversichtlich.

Heißt das, alle Grünen-Abgeordneten stimmen am Freitag zu?

Ich hoffe, dass alle zustimmen.

Warum tut sich die SPD mit dieser Entscheidung noch schwerer als die Grünen?

Für die SPD sind das alles Veränderungen, die sehr direkt ihre eigene Klientel betreffen. Und für sie stellt sich die Frage von sozialer Gerechtigkeit anders, weil sie aus einer Sozialstaatstradition kommt, in der es darum ging, immer mehr Zuwächse zu verteilen. Die Grünen verfolgen schon lange das Konzept einer aktivierenden Sozialpolitik, dem auch ein erweiterter Gerechtigkeitsbegriff zu Grunde liegt. Damit sind wir besser vorbereitet auf die jetzige Situation. Der Staat hat weniger zu verteilen. Deshalb müssen wir nun entscheiden: Kann die Verteilung bleiben wie bisher oder müssen einige Einbußen hinnehmen, damit die Schwachen wirklich unterstützt werden können.

Wie stabil ist eine Regierung, die bei zentralen Fragen um ihre Mehrheit zittern muss, weil die eigenen Abgeordneten sie nicht selbstverständlich stützen?

Zittern um die Mehrheit ist das eine, Ringen um den Inhalt ist das andere. Die allermeisten Kritiker haben den Kurs der Koalition nicht infrage gestellt. Das haben nur sehr wenige getan, und die gingen zudem von der falschen Annahme aus, mit unserer Reform würden Menschen in die Armut getrieben. Das Gegenteil ist der Fall.

Meinen Sie damit vor allem Kritiker aus der SPD-Bundestagsfraktion?

Manche Abgeordnete haben behauptet, hier würden insbesondere Familien in die Armut getrieben. Das ist grotesk. Gerade Familien, die heute von Sozialhilfe leben, erwarten deutliche Verbesserungen durch die Maßnahmen des Arbeitsamtes und weil die Selbstbehalte bei Eltern steigen, wenn sie Arbeit annehmen.

Wenn Sie Recht behalten, gibt es nach der Abstimmung eine neue Lage: Die Union redet über den Bundesrat mit. Werden die heute schon skeptischen Abgeordneten aus den Reihen von SPD und Grünen den Vermittlungsergebnissen nicht erst recht ihre Stimme verweigern?

Es ist inzwischen allen klar, dass die Union einen anderen Sozialstaat will als wir. Die Frage von sozialem Ausgleich, Merkel und Merz machen das gerade vor, stellt sich bei denen höchstens noch am Rande. Aber ein Vermittlungsergebnis setzt ja einen echten Kompromiss voraus, an dem auch die Koalitionsfraktionen und die SPD-Länder beteiligt sind. Da wird nicht „Union pur“ herauskommen. Wir haben jetzt die Chance, Deutschland ein gutes Stück voran zu bringen. Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem die Union, die nun einmal im Bundesrat die Mehrheit hat.

Ist es für die rot-grüne Koalition dann noch wichtig, eine eigene Mehrheit aufzubringen?

Ich wünsche mir, dass wir am Ende zu Kompromissen kommen werden, denen alle zustimmen können.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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