Politik: Die Welt bekommt einen Gerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof kann offenbar schneller als erwartet eingerichtet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten schon im April die Voraussetzungen zur Schaffung des Gerichtshofs erfüllt sein. William Pace, der die einflussreiche Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof anführt, geht davon aus, dass bis zum 11. April die erforderlichen 60 Ratifizierungen vorliegen. Gegenwärtig haben 56 Staaten eine entsprechende Urkunde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Mindestens vier weitere Urkunden werden erwartet, wenn im April in New York ein Vorbereitungsgremium für den Gerichtshof tagt.

"Ich denke, am 11. April werden wir die nötigen Ratifizierungen zusammenhaben", sagte Pace dem Tagesspiegel. Im Zuge des Vorbereitungstreffens werde am 10. oder 11. April eine Zeremonie für die Hinterlegung weiterer Ratifizierungsurkunden stattfinden. Dann wollten Kambodscha sowie vermutlich Griechenland, Rumänien, Nigeria, Jordanien und Lettland ihre Urkunden einreichen. Damit könnte am 1. Juli das so genannte Römische Statut in Kraft treten. "Von diesem Tag an können von Individuen begangene Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen innerhalb eines neuen internationalen Rechtssystems geahndet werden", sagte Pace. Bis der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag tatsächlich seine Arbeit aufnimmt, dürfte allerdings noch ein Jahr vergehen.

Paces Koalition für den Strafgerichtshof gehören weltweit mehr als tausend zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, Anwaltsverbände und kirchliche Gruppierungen. Ähnlich wie die weltweite Anti-Landminen-Kampagne hat sie über Jahre massiv Lobbyarbeit für ihr Anliegen betrieben und dabei großes Ansehen erworben.

Pace geht davon aus, dass auch die USA in einigen Jahren das Statut für den Strafgerichtshof ratifizieren werden, wenn sie sehen, dass dieser erfolgreich und fair arbeitet. Bei den Verhandlungen über den Gerichtshof 1998 in Rom, hatten die USA zusammen mit nur fünf anderen Staaten (Israel, Lybien, Irak, Jemen, China) gegen ein entsprechendes Abkommen gestimmt. 156 Staaten stimmten dafür. Die Bush-Administration lehnt den Gerichtshof bisher vehement ab, obwohl die Clinton-Regierung den Vertrag für dessen Einrichtung Ende Dezember 2000 doch noch unterzeichnet hatte. Für Washington ist es unvorstellbar, etwa US-Soldaten, denen Menschrechtsverletzungen bei Auslandseinsätzen vorgeworfen werden, an ein internationales Gericht auszuliefern.

Pace lobte im Gespräch mit dem Tagesspiegel ausdrücklich die deutsche Rolle bei den Verhandlungen. "Keine andere Nation hat sich so verdient gemacht um den ICC wie Deutschland." Solange die USA und Japan dem ICC nicht beitreten, kommen erhebliche finanzielle Belastungen auf Deutschland als dann größtem Beitragszahler zu. Damit einher geht jedoch die Chance, einen großen Teil des Personals zu stellen, worauf sich Deutschland nun zügig vorbereiten muss.

Barbara-Maria Vahl