Politik: Die Zeit hat gesiegt

Wer Giulio Andreotti in Zukunft als Quasi-Mafioso bezeichnet, könnte sich eine Verleumdungsklage einhandeln. Am Freitag hat der Gerichtshof im sizilianischen Palermo in zweiter Instanz entschieden, dass der Senator auf Lebenszeit und siebenfache italienische Ministerpräsident unschuldig ist. Auch wenn die ausführliche Begründung des Urteils erst in drei Monaten veröffentlicht wird, erklärten die Richter nach dem Freispruch des prominenten Angeklagten, dass diesem keine Schuld nachgewiesen werden kann.

Mit dem Urteil geht einer der Aufsehen erregendsten Prozesse der italienischen Nachkriegsgeschichte zu Ende. Zum ersten Mal überhaupt hatte sich ein italienischer Spitzenpolitiker wegen des Verdachts der Mafianähe vor Gericht zu verantworten.

1993 beantragte die Staatsanwaltschaft von Palermo einen Prozess gegen Giulio Andreotti. Auf tausenden von Seiten hatte der berühmte Anti-Mafia-Staatsanwalt Giancarlo Caselli Indizien und Beweise zusammengetragen, mit denen er nachweisen wollte, dass der Politiker mit sizilianischen Bossen unter einer Decke steckt.

Während des Prozesses kam es auch zu Aussagen von so genannten „pentiti“– von reuigen Ex-Mafiosi, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Unter ihnen befand sich auch Tommaso Buscetta, der von der Anti-Mafia-Polizei als Kronzeuge vorgeführt wurde. Buscetta belastete Andreotti schwer und sagte aus, dass der Politiker mehrfach mit Führungsspitzen der Mafia zusammengetroffen sei. Ein anderer reuiger Boss, Balduccio di Maggio, sprach sogar von Treffen zwischen Andreotti und Toto Riina, dem wichtigsten Mafiaboss Siziliens. Die Anklage legte auch eine Fotografie vor, auf der ein Wangenkuss zwischen Andreotti und Riina zu sehen ist.

Der jetzt erfolgte Freispruch ist allerdings nur ein Pyrrhussieg für Andreotti. Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass der Angeklagte nur deshalb freizusprechen sei, weil die ihm zur Last gelegten Taten auf Grund eines Gesetzes von 1982 als verjährt gelten, da sie die Zeit vor 1980 betreffen. Die Staatsanwaltschaft schließt deshalb nicht aus, sich in letzter Instanz an das römische Kassationsgericht zu wenden.

Trotz des Freispruchs belastet ein anderes Urteil den Ex-Ministerpräsidenten. 2002 wurde Andreotti in Perugia verurteilt, weil er bei der Mafia die Ermordung eines ihm unbequemen Journalisten beauftragt haben soll. In diesem zweiten Prozess geht er in Berufung. Sein neues Argument: „Wie kann ich in Perugiua mafiaverdächtig sein, wenn ich in Palermo freigesprochen wurde?“

Thomas Migge[Rom]