Dienstwagen-Debatte: Ulla Schmidt bleibt kein Einzelfall

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgte für einen Eklat, weil sie mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fuhr. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde richtete daraufhin eine Anfrage an die Bundesregierung, um Genaueres über den Einsatz von Dienstfahrzeugen im Urlaub in den vergangenen Jahren zu erfahren. Inzwischen wurde der vorläufige Entwurf der Antwort des Bundesinnenministeriums bekannt. Es werden acht Minister genannt, die ebenfalls mit ihren Dienstwagen an den Urlaubsort fuhren – sechs der SPD, zwei der CSU.

Neben der Gesundheitsministerin werden in dem Entwurf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger und jetziger bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgeführt. "Alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Dienstkraftfahrzeuge im Zusammenhang mit dem Urlaub in Anspruch genommen", heißt es in dem Papier weiter.

Aufgelistet werden neben vollständigen Urlaubsreisen mit dem Dienstwagen auch Fahrten zu den Flughäfen Berlin-Tegel und München in Verbindung mit Urlaub sowie An- und Abfahrten zum Urlaubsort. Bei Scholz heißt es in dem Papier "Italien und Deutschland sowie Fahrten zum Flughafen", bei Aigner "Fahrten in Bayern zum Flughafen München und zurück", bei Seehofer "Deutschland", bei Schmidt "Spanien", bei Tiefensee "Deutschland, Österreich und Italien", bei Gabriel wie bei Wieczorek-Zeul gleichlautend "Deutschland, An- und Abreise, keine Nutzung während des Urlaubs", bei Zypries "Fahrten aus Berlin zum und vom Flughafen Tegel".

Den dadurch entstandenen geldwerten Vorteil hätten alle Mitglieder der Bundesregierung versteuert. Eine Sprecherin von Scholz sagte: "Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt." Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. "Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren." Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.

Auch die Sprecher von Gabriel, Wieczorek-Zeul und Tiefensee versicherten, ihre Minister würden die private Nutzung abrechnen, beziehungsweise den Bruttolistenpreis der Dienstwagennutzung versteuern. Eine Sprecherin Aigners sagte, die Ministerin fahre mit ihrem Privatwagen in Urlaub. "Der Dienstwagen wurde von ihr für jeweils eine Fahrt in Bayern zum Flughafen München und zurück in Anspruch genommen." In der Amtszeit Seehofers als Landwirtschaftsminister "erfolgte lediglich einmal eine Fahrt zu seinem Urlaubsort in Bayern mit dem Dienstwagen".

Seit 1993 gelten die "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung". Minister haben demnach auch ein privates Nutzungsrecht. Die Minister nutzen die Wagen unter anderem auch als rollende Büros.

Die Diskussion um die private Nutzung von Dienstfahrzeugen war entbrannt, nachdem der Wagen von Ulla Schmidt während ihres Spanien-Aufenthaltes gestohlen worden war. Der Vorfall löste eine Debatte in Politik und Öffentlichkeit aus. Kritiker unterstellten der Ministerin fehlendes Gespür in dieser Angelegenheit.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tos