Digitaler Wandel: EU-Kommission will Dominanz von Tech-Konzernen eindämmen

Die Europäische Kommission erwägt offenbar Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsregeln für digitale Dienste. Damit soll die Dominanz internationaler Tech-Konzerne eingedämmt werden. Gleichzeitig sollen Technologien gefördert werden, „die wirklich für den Menschen arbeiten“. Dies geht aus einem Dokument hervor, das EurActiv vorliegt.

Bestehende Gesetze gelten für traditionelle Industrien

In dem Dokument heißt es, dass „die bestehenden Gesetze, die das Verhalten traditioneller Industrien regeln, an die besonderen Umstände angepasst werden müssen, unter denen neue digitale Geschäftsmodelle funktionieren“. Es sei zudem „wichtig, dass die Wettbewerbsregeln für eine sich schnell und zunehmend digital verändernde Welt geeignet sind“, so die Mitteilung, die die Vision der EU für die digitale Welt umreißt. Das Dokument soll offiziell am 19. Februar präsentiert werden.

Die Kommission geht offenbar davon aus, dass ihre Digitalstrategien für die kommenden Jahre davon geprägt sein werden, inwiefern sie in der Lage ist, die europäischen Regulierungen als Mittel zur Gewährleistung einer „wettbewerbsfähigen Umgebung“ in der EU zu nutzen. Ziel ist es, eine „lebendige, weltweit wettbewerbsfähige, wertebasierte und integrative digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zu fördern.

Dabei soll es drei Säulen geben: Erstens wird „Technologie, die für die Menschen arbeitet“, gefordert. Zweitens soll eine „faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft“ als Leitmodell dienen. Die dritte Säule bildet eine „digitale und nachhaltige Gesellschaft“.

Im Rahmen dieser dreifachen Herausforderung verweist die Kommissionsmitteilung unter anderem auf die geplanten Maßnahmen des sogenannten Weißbuchs über Künstliche Intelligenz, die Einführung des Gesetzes über digitale Dienste gegen Ende des Jahres, einen gesetzlichen Rahmen für die Datenverwaltung, die Verpflichtung, die digitalen Schlüsseltechnologien der EU zu stärken, sowie auf den EU-Aktionsplan für Medien und Demokratie.

In Bezug auf den Wettbewerb erklärt die Kommission, man arbeite aktuell daran, „die Wettbewerbsregeln zu bewerten und zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie für ihren Zweck geeignet bleiben“. Man wolle auch spezifische Überprüfungen zu einzelnen Wirtschaftszweigen durchführen. Ein konkreter Zeitplan, wann solche Maßnahmen offiziell vorgeschlagen werden könnten, werde aber aktuell noch erörtert.

Bestehende Regeln sollen besser durchgesetzt werden

Die EU-Kommission stellt weiter fest, dass die Dominanz von gewissen Online-Diensten und angebliche wettbewerbswidrige Praktiken nicht auf einen Mangel an Regeln von Seiten der EU zurückzuführen seien. Vielmehr heißt es in dem Dokument, dass es „Schwierigkeiten“ bei der faktischen Durchsetzung dieser Regeln im „undurchsichtigen digitalen Raum“ gegeben habe.

In dem Papier heißt es daher weiter: „Das muss sich ändern. Wir werden die bestehenden Regeln rigoros durchsetzen und sie dort, wo dies notwendig ist, aktualisieren, um sie ‚fit‘ für das digitale Zeitalter zu machen.“

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander. Übersetzung und Bearbeitung: Tim Steins.]

Die für Digitales und Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte bereits zuvor eine „harte Linie“ gegen die unlauteren Praktiken globaler Technologiefirmen angekündigt. So hatte die Kommission im vergangenen Jahr beispielsweise eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google wegen missbräuchlicher Praktiken verhängt. Es war die dritte Geldbuße dieser Art gegen das Unternehmen seit 2017.

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass es wichtig sei, einen angemessenen Rahmen für die Besteuerung von großen Internetkonzernen zu schaffen. Kritisiert wird dabei, dass einige Technologieunternehmen einen „Winner-takes-it-all“-Ansatz verfolgen, bei dem „einige wenige Unternehmen mit dem größten Marktanteil den Großteil der Einnahmen aus dem in einer Datenwirtschaft geschaffenen Wert erlangen“.

Die EU-Kommission kritisiert diese Praxis scharf: „Diese Einnahmen werden oft nicht dort besteuert, wo sie erwirtschaftet wurden. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt und die Steuerbasis der gesamten Gesellschaft untergraben.“ Aus Sicht der Kommission sei in dieser Hinsicht klar: „Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Unternehmen ihre Steuern zahlen und andere nicht.“

Auf internationaler Ebene werden derzeit Gespräche darüber geführt, wie die Steuerpolitik an das digitale Zeitalter angepasst werden könnte. Zuvor war es den EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu verabschieden, da sich einige Mitgliedstaaten, darunter Irland, Finnland, Schweden und Tschechien, gegen die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer stellten.

Digitalsteuer hängt von Diskussion in der OECD ab

Im entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission war eine dreiprozentige Abgabe für Unternehmen mit Einnahmen über 750 Millionen Euro vorgesehen, von denen mindestens 50 Millionen Euro in der EU eingenommen worden sein mussten. In der aktuellen Mitteilung der Kommission heißt es nun, dass erneut eine Initiative zur Digitalsteuer vorgestellt werden soll. Ein konkreter Zeitplan wird jedoch nicht genannt. Ein solches Projekt dürfte auch weiterhin von den laufenden Diskussionen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abhängen.

Samuel Stolton