Umfrage bei deutschen Behördenchefs: Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran

Die deutsche Verwaltung ist unzufrieden mit ihrer eigenen Digitalisierungsleistung. Das ist das Ergebnis des „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2019“. An dieser jährlichen Umfrage unter deutschen Behörden nahmen in diesem Jahr 309 von ihnen teil – sieben davon per Fax oder Brief.

Mehr als 60 Prozent der befragten Verwaltungschefs empfinden demnach den Digitalisierungsfortschritt in Bundes- und Landesverwaltungen als „(sehr) kritisch“, mit Blick auf die kommunale Ebene sind es knapp die Hälfte. Das (statistisch nicht repräsentative) Zukunftspanel wurde am Donnerstag von der Hertie School of Governance, Wegweiser Research & Strategy und Deloitte Consulting in Berlin vorgestellt.

Ab 2022 soll der sogenannte Portalverbund die digitalen Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen verknüpfen – so sieht es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Allerdings plant derzeit ein knappes Drittel der befragten Behörden laut Umfrage noch gar nicht, sich dem Verbund anzuschließen. Vor einem Jahr hatte dieser Wert zwar noch bei knapp der Hälfte gelegen.

Dass ein gemeinsames Verwaltungsportal innerhalb der gesetzten Frist auf die Beine kommt, erscheint allerdings auch deshalb schwierig, weil 36,2 Prozent der Befragten angeben, derzeit „gar keinen“ Kontakt mit den IT-Konsolidierungsprogrammen des Bundes oder ihres Bundeslandes zu haben. Der Behördenanteil, der bereits am Portalzusammenschluss arbeitet, liegt in der aktuellen Umfrage lediglich bei etwas mehr als 18 Prozent.

„OZG überlagert alles“

Das sei kein Wunder, findet Gerhard Hammerschmid, Professor für Public and Financial Management an der Hertie School of Governance und wissenschaftlicher Leiter des Zukunftspanels. Es gebe in den Behörden „Frust, dass das OZG im Vordergrund steht und alles überlagert“, sagte er zu Tagesspiegel Background. Insbesondere die Kommunen „wollen erstmal interne Digitalprojekte voranbringen“.

Kreise und Kommunen kritisieren, dass mit dem OZG nur die Kundenschnittstelle digitalisiert werde: „Wir bieten dann auf unserer Website ein digitales Formular an. Die Daten werden dann per Mail an uns übermittelt und wir tragen alles von Hand in unsere Fachverfahren ein“, sagte Skrollan Braubach, vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe. Sie fordert ein Gesamtkonzept, bei dem auch die Prozesse mitdigitalisiert werden – und bessere Kommunikation.

Fehlende politische Rückendeckung

Außerdem fehle die nötige Rückendeckung aus der Politik, sagte Hammerschmid: „Die meisten Behördenleiter sind der Meinung, dass der politische Wille noch nicht ausreicht.“ Gepaart mit der „Unfähigkeit der deutschen Verwaltung, effektiv zusammenzuarbeiten“ sei das für Großprojekte wie die Digitalisierung der Verwaltung ein großes Problem.

Ernst Bürger, Unterabteilungsleiter Verwaltungsdigitalisierung im Bundesinnenministerium, sieht einen Lösungsweg hier in den Digitalisierungslaboren. Dort werden unter Mitarbeit von der Fachseite, E-Government-Experten, Designern und Nutzern besonders wichtige Leistungen wie Wohngeld oder BAföG digitalisiert. „Dabei wird überprüft, ob der Ist-Prozess praktikabel ist und genau in dieser Form digitalisiert werden sollte – meistens stellen die Beteiligten dann schnell fest, dass auch der Prozess überarbeitet werden muss.“

Cybersicherheit an erster Stelle

Immerhin: 75 Prozent der Befragten sagen, die Digitalisierung gehöre zu den drei verwaltungs-Herausforderungen mit dem größten Handlungsbedarf; rund 40 Prozent gehen davon aus, ihr Digitalisierungsbudget in den kommenden drei Jahren um mehr als zehn Prozent zu erhöhen. Bei der Bedeutung konkreten Maßnahmen steht die Cybersicherheit an erster Stelle: Rund 93 Prozent der befragten Behörden halten sie für „sehr wichtig“.

Die Umsetzung konkreter Maßnahmen läuft derweil schleppend: Eine Digitalisierungsstrategie haben nur knapp 15 Prozent der befragten Behörden-Chefs – immerhin rund 37 Prozent der befragten Verwaltungen arbeiten daran, 38 Prozent wollen das noch tun. Knapp die Hälfte der befragten Behörden bieten bereits rechtssichere Kommunikation per E-Mail (DE-Mail), ähnlich viele nutzen Soziale Medien zur Bürgerkommunikation.

Und schließlich gibt es noch einen einsamen Spitzenreiter bei den bereits umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen, mit 65,6 Prozent der Behörden: „Home-Office“. (Mit Viola Heeger)

Torben Klausa