Politik: Dinner for two

Bei diesem Abendessen in Paris geht es um alles oder nichts. Die heimlichen Hoffnungen von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und seiner Regierung auf einen gleich gesinnten und – weil in der internationalen Politik unerfahrenen – biegsamen deutschen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) haben sich am 22. September zerschlagen. Nun muss sich das unterschiedliche Paar Paris/Berlin in vielen Punkten einigen. Nicht nur zur Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft, sondern vor allem als Motor in der EU.

Delikate Kompromisssuche

Bei französischen Delikatessen und gutem Wein wollen Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Weg finden, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen oder zumindest Kompromisse zu schließen. Auf der Tagesordnung stehen vier wichtige europäische Politikbereiche: die Agrarreform, die Finanzpolitik, die künftige Verteidigung und die Reform der europäischen Institutionen – alles vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung. Das Hauptgesprächsthema wird die Veränderung der Agrarsubventionen sein. Es geht aber auch um die Reform der europäischen Institutionen, ob die Europäische Union nationalstaatlich, wie es Frankreich bevorzugt, oder föderativ gestaltet wird, und schließlich um Rüstungsfragen. Berlin will in puncto Verteidigung zurückfahren, Paris hingegen hat den Verteidigungshaushalt für 2003 um 6,3 Prozent aufgestockt, will einen neuen Flugzeugträger bauen und besteht weiter auf der Fortführung der Militär-Airbus-Pläne.

Wichtigster Streitpunkt bleiben aber die Agrarsubventionen. Die 15 EU-Staaten erwarten vor ihrer entscheidenden Sitzung am 24. und 25. Oktober in Brüssel zum Thema der Finanzierung der Neuaufnahme von zehn Kandidatenländern deutsch-französische Signale, denn ohne die Klärung der Frage der Höhe und Verteilung der Agrarsubventionen geht nichts mehr. Deutschland ist bislang der Hauptzahler der Subventionen an die Bauern und macht schon seit Monaten deutlich, dass es nicht mehr länger bereit ist, die bisherige Höhe der Beiträge zu tragen. Frankreich ist bislang der Hauptnutznießer der Agrarsubventionen und ist seinerseits nicht bereit, vor 2006 auf den milden Geldsegen zu verzichten. Was tun?

Fast alle der 15 EU-Mitglieder beobachten seit langem mit wachsendem Unbehagen, dass der Etat der Agrarsubventionen ständig steigt und mit 45,4 Milliarden Euro inzwischen 40 Prozent des 98,5 Milliarden Euro umfassenden EU-Budgets ausmacht. Wie, so fragen sich alle, sollen die Mittel ab 2004 gerecht verteilt werden, wenn statt 15 Mitgliedern dann 25 Länder die Hand aufhalten? Außerdem kommen wegen der Erweiterung neue Kosten auf die EU zu. „Die Länder, die jetzt von den landwirtschaftlichen Zuwendungen profitieren, müssen auf einen Teil ihrer Vorteile verzichten“, sagte Schröder. Frankreichs Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard erklärte hingegen, Frankreich könne aufgrund seiner Finanzlage auf Subventionen nicht verzichten. Derzeit gingen nationale Interessen vor.

Der Egoismus Frankreichs wird von den sonst äußerst patriotisch eingestellten französischen Zeitungen kritisiert. Die Weigerung der Regierung Jean-Pierre Raffarin, im kommenden Jahr das nationale Defizit entsprechend den Vorgaben des Brüsseler Stabilitätspaktes um wenigstens 0,5 Prozent zu senken, empörte auch frühere französische Minister wie den Ex-Europaminister und heutigen Europaabgeordneten Alain Lamassoure. „Es ist zu befürchten, dass sich Frankreich mit seiner nationalistischen Haltung immer mehr ins europäische Abseits manövriert“, sagte er. Besonders schwer wiegt dieses Verhalten gegenüber dem einstigen Hauptpartner Deutschland, der aufgrund der Flutschäden von geschätzten 22 Milliarden Euro eine schwere Last zu tragen hat.

Recht auf Entgegenkommen

Hört also beim Geld die Freundschaft auf? Berlin – in der Frage der Agrargelder unter anderem unterstützt von den Niederlanden, Großbritannien und Schweden – hat, so urteilen selbst viele französische Politikexperten, etliche Gründe, von Paris endlich Entgegenkommen und Kompromissangebote zu erwarten, nicht zuletzt, weil auch die Schröder-Regierung immer wieder bereit war, Frankreichs eigenwillige Wege zu akzeptieren, beispielsweise die Weigerung von Paris , den französischen Energiemarkt so frühzeitig zu öffnen wie die anderen Mitglieder. Es wird also Zeit. Nur mit feiner Gänseleberpastete wird sich Kanzler Schröder beim Diner in Paris nicht abspeisen lassen.

Sabine Heimgärtner[Paris]