Politik: Dissidenten-Urteile: Hohe Haftstrafen wegen Konferenz-Teilnahme

In den Augen ihrer Organisatoren sollte die Berliner Iran-Konferenz im April vergangenen Jahres ein Zeichen für die erwachende Demokratie in der "Islamischen Republik" setzen. Doch in den Augen des Teheraner Revolutionsgerichts war die dreitägige Konferenz über politische und religiöse Reformen in Iran schlicht Gotteslästerung. Als "anti-islamisch" verurteilte die iranische Justiz den von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" veranstalteten Kongress. Die Stiftung zeigte sich am Samstag "erschüttert" über die hohen Haftstrafen für iranische Teilnehmer.

Der Teheraner Nachrichtenagentur Irna zufolge wurde der Journalist und Zeitungsherausgeber Akbar Gandschi zu zehn Jahren Gefängnis mit anschließender fünfjähriger Verbannung in die südiranische Stadt Baschagard verurteilt. Allein vier Jahre Haft habe Gandschi wegen seiner Teilnahme an der Berliner Konferenz erhalten. Sechs weitere Teilnehmer der Konferenz wurden der Agentur zufolge zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Darunter sei auch der für die deutsche Botschaft in Teheran tätige Übersetzer Saeed Sadr, der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Verurteilten können innerhalb von 20 Tagen Berufung eingelegen. Sechs wegen ihrer Teilnahme an der Konferenz angeklagte Iraner seien freigesprochen worden, meldete Irna.

Erstmals seit der "islamischen Revolution" von 1979 und der Machtübernahme durch die konservativen Ayatollahs war es den Organisatoren gelungen, iranische Reformer und Oppositionelle an einen Tisch zu bringen. Insgesamt 17 iranische Intellektuelle, Journalisten und Universitätslehrer debattierten drei Tage lang über die Öffnung des Landes unter dem 1997 angetretenen Reformpräsidenten Mohammed Chatami.

Doch kaum waren die Teilnehmer in ihre Heimat zurückgekehrt, folgte eine Verhaftungswelle. Das Teheraner Revolutionsgericht warf den Konferenzbesuchern vor, zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen und die "heiligen Werte des Islams diskreditiert" zu haben. Die Sittenwächter stießen sich unter anderem an Fernsehbildern der Tagung, auf denen eine tanzende Frau mit nackten Armen und ein sich ausziehender Mann zu sehen waren. Einem der Organisatoren wurde mit der Todesstrafe gedroht. In einem offenen Brief der Heinrich-Böll-Stiftung an Chatami hieß es im Juli, der Prozess hin zu einer "zivilen Gesellschaft" setze "Meinungsvielfalt und Offenheit gegenüber Andersdenkenden voraus".