Politik: Distanz zur FDP: Scharping schließt Koalition mit den Liberalen auf Bundesebene aus

Nach der Zustimmung der FDP zur Steuerreform im Bundesrat gehen führende Regierungsmitglieder wieder stärker auf Distanz zu den Liberalen. Zu Spekulationen, die FDP wolle sich der SPD als Regierungspartner anbieten, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine Koalition beider Parteien auf Bundesebene sei nicht in Sicht. Die Zustimmung aus der FDP zur Steuerreform sei einerseits ein "politisch höchst rationaler Prozess" gewesen, habe aber auch etwas mit den Wahlinteressen der Liberalen zu tun gehabt, sagte Scharping, der auch SPD-Vize ist. "Mir wird da zu viel Annäherung hineingeheimnisst."

Gegen ein sozialliberales Bündnis sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller aus. "Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Grünen ist okay. Sie ist im Grunde sachgerechter, zukunftsorientierter und konsequenter als die der FDP", sagte der parteilose Politiker im "Focus". Die Liberalen hätten in ihrer Regierungszeit einen Berg von Subventionen angehäuft.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht jedoch Chancen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Er sagte, die SPD werde sich bei der Rentenreform und der Zuwanderungsdiskussion auf die FDP zubewegen "und damit natürlich auch ein neues Optionsfeld für die FDP eröffnen".