Politik: Doch keine zusätzlichen Bundesmittel für Museumsinsel

Berlin (Tsp). Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Sanierung der Berliner Museumsinsel. Wie aus einer Vorlage des Haushaltsausschusses hervorgeht, stimmt der Bund zwar dem Ausstieg Berlins aus der Finanzierung zu, ohne eigene Finanzierungsanteile zurückzuziehen, übernimmt jedoch nicht den Berliner Anteil von 31,3 Millionen Euro für 2003.

Schröder, der entsprechend der Vorlage des Bundesfinanzministeriums die Vertreter des Landes Berlin über die Haltung der Bundesregierung informieren sollte, hatte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, der Bund werde wegen der herausragenden Bedeutung der Museumsinsel die Investitionen übernehmen: „Wir bezahlen bislang schon 80 Prozent der Investitionen. Ab 2003 sind wir bereit, (...) 100 Prozent der Investitionen zu übernehmen.“ Auch für 2002 könne Berlin seine eingestellten Mittel behalten, falls sich herausstellen sollte, dass sie im Baufortschritt nicht benötigt werden.

Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums stellt dagegen fest: „Der Bund entlässt Berlin in diesem besonderen Fall aus seiner Finanzierungspflicht. Er wird jedoch wegen seiner eigenen Haushaltslage keinesfalls die Berliner Finanzierungsanteile übernehmen können; auch kann Berlin keine weitere Unterstützung im Kulturbereich vom Bund erwarten.“

Aus dem Bundeskanzleramt wurde am Wochenende Schröders Äußerung noch einmal bestätigt. Auch im Büro von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) geht man davon aus, dass ab 2003 mehr Bundesmittel für die Sanierung der Museumsinsel fließen werden. Unklar sei allein, ob die Bundesanteile für die Museumsinsel auch über 2004 hinaus erhöht würden.

Der designierte Berliner CDU-Vorsitzende Christoph Stölzl forderte unterdessen die Übernahme des preußischen Kulturbesitzes durch den Bund und die Länder. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er, es gehe um ein nationales Erbe, deswegen seien alle Länder und der Bund zuständig. Die Länder sollten sich an den Kosten beteiligen, aber auch ein Mitspracherecht bekommen.

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