Dreamer dürfen bleiben : Trump scheitert in Einwanderungs-Streit vor Supreme Court

Obama hatte Hunderttausenden Immigranten einen legalen Status verschafft. US-Präsident Trump wollte das Dreamer-Programm kippen - und scheiterte vor dem Supreme Court.

US-Präsident Donald Trump will seit 2018 das Dreamer-Programm kippen.
US-Präsident Donald Trump will seit 2018 das Dreamer-Programm kippen.Foto: MICHAEL REYNOLDS/imago images/UPI Photo

US-Präsident Donald Trump ist im Einwanderungs-Streit über sogenannte Dreamer vor dem Obersten US-Gerichtshof gescheitert. Der Supreme Court in Washington bestätigte das Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals). 

Die Abstimmung im Gericht war knapp: Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen. Damit sind rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, vor einer Abschiebung geschützt. 

Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 gestartet, die Dreamer bekommen damit eine Arbeitserlaubnis und Schutz vor Abschiebung, nicht aber die Staatsbürgerschaft. Präsident Trump hatte 2017 versucht, das Programm zu beenden. Bereits untergeordnete Gerichte hatten das Vorhaben blockiert

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Die Mehrheit der US-Amerikaner ist für das Daca-Programm. Rund drei Viertel der erwachsenen US-Bürger spricht sich dafür aus, den Dreamern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wie aus einer Studie des Pew Research Center hervorgeht. 

Laut Pew unterstützen mehr als 90 Prozent der Anhänger der Demokratischen Partei sowie politisch Unabhängige ein dauerhaftes Bleiberecht für die „Dreamer“. Unter den republikanischen Wählern befürworten demnach nur die Hälfte die Legalisierung. (AFP, KNA)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!