Energie: Dreckschleudern am Netz

Essen/Berlin - Statt 2007 sollen die aus den 50er Jahren stammenden 150-Megawatt-Anlagen erst 2009 abgeschaltet werden, kündigte der Konzern an. Die SPD reagierte darauf mit dem Vorschlag, alten Kraftwerken noch weniger CO2-Emissionsrechte zu gewähren.

RWE begründete die Verlängerung mit veränderten Rahmenbedingungen beim Emissionshandel und bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". CO2-Zertifikate seien gegenüber früheren Zusagen der Politik verknappt worden. Außerdem werde RWE unter anderem von der Strombörse gedrängt, ausreichende Strommengen anzubieten.

"Das kann nur eine Konsequenz haben", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. "Die ältesten Braunkohlekraftwerke müssen noch weitere Abschläge bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel bekommen. Dann wird es teurer, die Kraftwerke zu betreiben." Er spielte damit auf die gerade erzielte Einigung in der Bundesregierung im wochenlangen Kohlestreit an.

SPD-Politiker Keber: "RWE will länger Geld verdienen"

Die alten Braunkohleblöcke in Frimmersdorf sollen im Gegenzug zum Neubau von Braunkohlekraftwerken am Niederrhein, wo RWE tausende Megawatt Strom aus Braunkohle erzeugt, stillgelegt werden. Bis spätestens 2012 muss in Frimmersdorf der letzte der derzeit elf 150- Mega-Watt-Blöcke stillgelegt sein. Dann sollen sie durch neue Anlagen ersetzt sein.

Kelber kritisierte, dass das Unternehmen trotz der drohenden Klimagefahren ausgerechnet die dreckigsten Anlagen länger am Netz halten wolle. "Das ist der wahre Grund: RWE will damit länger Geld verdienen." Auch die Begründung sei abenteuerlich. Dabei hatten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michal Glos (CSU) gerade erst ihren Braunkohlestreit beendet und damit grünes Licht für das Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel 2008 bis 2012 gegeben. In diesem Rahmen werden neue moderne Kraftwerke ohne die - für ineffiziente Altanlagen fälligen - Kürzungen bei den Emissionsrechten kostenlos mit Zertifikaten ausgestattet. Wer zuviel CO2 emittiert, soll weitere Rechte teuer von denen hinzukaufen müssen, deren klimafreundlichere Anlagen Zertifikate übrig lassen. (tso/dpa)