Politik: Drei Gründe für ein Nein

Von Antje Sirleschtov

und Maren Peters

Für die Union hätte es kaum schlimmer kommen können. Nach dem Streit um den Umgang mit dem Vorziehen der Steuerreform, der seit einigen Wochen die Opposition zerreibt, bringt das Thema Bürgerversicherung CDU und CSU nun wieder in eine prekäre Situation. Denn schon nach wenigen Tagen zeigt sich auch hier, wie zerrissen die Union ist, wenn es um die Zukunft auch dieses Bereichs der sozialen Sicherung der Deutschen in der Zukunft geht. Gerade noch hatte der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer, den die gesamte Union – wenn auch mit Zähneknirschen – zum Gesundheitsstrategen der Opposition erklärt hatte, für die Idee einer Bürgerversicherung („ich werde dafür kämpfen“) geworben. Da tauchen auch schon die ersten Stimmen auf, die Seehofer Kontra geben.

Die Diskussion sei zwar noch nicht abgeschlossen, „aber die Tendenz geht eher in Richtung Kopfpauschale“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der „Berliner Zeitung“. Und auch der Sprecher der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, hält ein Kopfpauschalenmodell für zukunftsträchtiger. „Der Grundgedanke der Kopfpauschale ist richtig, weil wir über das Steuersystem besser umverteilen können als über ein Beitragssystem“, sagte er.

Wie sich die Union letztlich entscheiden wird, ist zurzeit kaum auszumachen. Zumal der politische Betrieb auch in der Opposition derzeit vor allem von der Zufälligkeit der Präsenz Einzelner in der Sommerpause bestimmt wird. Doch auch im Herbst wird man klare Antworten kaum erwarten dürfen. „Wir müssen uns sehr viel Zeit für diese Entscheidung nehmen“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel am Sonntag. Denn das Thema sei wegen seiner Tragweite „nicht aus dem Bauch heraus“ zu entscheiden. Storm mahnt deshalb, erst einmal das Ergebnis der parteiinternen Herzog-Kommission zur Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme abzuwarten, das im Frühherbst angekündigt ist. Einen „Einstieg in die Diskussion“ könne es dann auf dieser Grundlage beim CDU-Parteitag im Winter geben.

Drei Gründe nennt Storm, warum sich die Union „schon aus ihrem Grundverständnis heraus“ wohl kaum für eine Bürgerversicherung, wie sie vor allem die Grünen vorschlagen, entscheiden könne. Zum einen, weil die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Beitragspflicht zu einer Erhöhung der Belastung von Kapitalerträgen aus Steuern und Abgaben führen würde, die eine stärkere Abwanderung der Investoren ins Ausland nach sich zöge. „Kapitalflucht kann die Union nicht wollen“, sagt er.

Zum anderen müsste der Staat aus Steuermitteln die Arbeitgeberbeiträge der Beamten und öffentlich Bediensteten bezahlen, sollten diese in die Bürgerversicherung integriert werden. Das wäre eine Doppelbelastung der Menschen, die dann nicht nur ihre eigenen Beiträge, sondern über die Steuern auch noch die Beiträge der Staatsmitarbeiter finanzieren müssten. Und nicht zuletzt warnt Storm vor dem Trugschluss, dass diese Bürgerversicherung zu einer dauerhaften Sicherung des Gesundheitssystems mit niedrigeren Beiträgen führt. Denn: Die Strukturprobleme des Systems wären keinesfalls gelöst. Daraus würden steigende Belastungen entstehen, die nur über höhere Beiträge zu finanzieren seien. „Im Kern“, sagt Storm, „geht es bei diesem Modell nur um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen“, damit Besserverdienende mehr einzahlen. Wenn diese Grenze allerdings auf dem Niveau der Rente liegt, müssten Durchschnittsverdiener bis zu 700 Euro pro Monat zahlen. Eine Botschaft, die die Union den Wählern wohl noch lange vorenthalten wird.