Politik: Drei Mal Rat

Sinkende Geburtenraten, zunehmende Lebenserwartung, steigende Arbeitslosenzahlen – all diese Probleme in Deutschland erfordern Sozialreformen. Folgende Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Rürup-Kommission: Vorsitzender ist der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup. Sein Expertengremium hat im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet. Kernpunkte sind die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, die Stärkung der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) und der Erhalt der kostenlosen Krankenversicherung für Kinder. Die 1995 von der Union eingeführte Pflegeversicherung soll modernisiert, aber nicht abgeschafft werden. Uneins blieb die Kommission bei der Gesundheitsreform.

Herzog-Kommission: Die im Februar dieses Jahres eingesetzte Kommission unter Leitung des Altbundespräsidenten Roman Herzog ist das Gegenstück der Union zur Rürup-Kommission. Das Gremium plädiert für tief greifende Einschnitte in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie umfangreiche Privatisierungen, zum Beispiel der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung sollen nur Versicherte, die 45 Jahre eingezahlt haben, eine abschlagsfreie Rente beziehen. Durch die Einsparungen sollen die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent gedrückt werden.

Kirchhof-Steuer: Das geltende Steuerrecht stützt sich auf mehr als 200 Bundesgesetze. Der Reformvorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof sieht eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vor. Er fordert ein einziges Bundessteuergesetzbuch, das die 36 Bundessteuern auf vier verringert: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, eine allgemeine Verbrauchsteuer sowie eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Steuersatz soll einheitlich für alle Einkommensarten bei 25 Prozent liegen. Alle Subventionen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, also auch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, sollen abgeschafft werden.

Merlind Theile