Politik: Drei Prozent und mehr Von Moritz Döbler

An Durchsetzungskraft in der Europäischen Union mangelt es uns Deutschen nicht. Erst drängen wir den anderen die harten MaastrichtKriterien auf, dann verletzten wir sie, verhindern aber ein Defizitverfahren, und schließlich sorgen wir für die Aufweichung der Kriterien.

Künftig muss Deutschland es mit der Neuverschuldung noch weniger genau nehmen. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten weiter als Obergrenze. Aber der große Posten der Ausgaben für die deutsche Einheit wird abgezogen. Auch Nettozahlungen an die EU, die Tsunami-Hilfe und noch fällige Renten- und Gesundheitsreformen werden wohl verrechnet. Damit dürfte Deutschland auf viele Jahre nicht als Defizitsünder in Frage kommen – und wenn doch, dann säßen wir so tief im Dreck, dass es darauf nicht mehr ankäme.

Die deutsche Einheit ist ein historischer Sonderfall, keine Frage. Doch Europa wird nun nachträglich in Mitverantwortung für unsere Lösung des Problems genommen. Staatliche Gelder von mehr als einer Billion Euro – das sind 1000 Milliarden – sind nach Ostdeutschland geflossen, und über die Effizienz dieser Transfers kann man streiten. Leidenschaftlicher wäre diese Debatte geführt worden, wenn wir für den Aufbau Ost nicht Kredite aufgenommen hätten, sondern dafür die Steuern deutlich erhöht oder den Solidarzuschlag verdreifacht hätten. Dann hätte jeder sofort gemerkt, was die Einheit kostet.

Aber bleibt der Sonderfall Einheit einmalig als Schulden-Rechtfertigung? Italien hat mit dem historischen Nord- Süd-Gefälle zu kämpfen und könnte seine Gegenmaßnahmen ebenfalls unter „Vereinigung Europas“ verbuchen. Und nicht nur Ostdeutschland musste die Planwirtschaft überwinden, auch die neuen Mitgliedsländer weiter östlich stehen plötzlich im globalen Wettbewerb. So zeigt der Kompromiss in Sachen Stabilitätspakt, dass für Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, andere Gesetze gelten als für kleinere EU-Staaten.

Nun wird zur Rechtfertigung angeführt, die Mitgliedsländer verpflichteten sich, in guten Zeiten Schulden abzubauen. Doch dieser Passus taugt wenig. Als gut sollen die Zeiten gelten, in denen das Wachstum größer ist als das so genannte Potenzialwachstum. Im vorigen Jahr war das der Fall, und es dürfte – laut Berechnungen der Bundesregierung – auch in diesem Jahr so sein. Wir leben also offiziell in guten Zeiten. Wo aber ist der dann vorgesehene Schuldenabbau?

Nach der Einigung über den Pakt stehen die Finanzverhandlungen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 an. Auch dabei nimmt Nettozahler Deutschland eine besondere Rolle ein. Die deutschen Unterhändler haben die Themen miteinander verquickt, um beim Stabilitätspakt Druck aufzubauen – hoffentlich wird das am Ende nicht zu teuer.

Trotz dieser ständigen Kraftproben ist der Euro heute eine starke Währung. Ist die Aufweichung der Stabilitätskriterien also keine Gefahr? Der Euro hat noch keine ernste Bewährungsprobe erlebt. Wenn die deutschen Staatsschulden in den nächsten Jahren weiter wachsen, wenn die langfristigen Reformen des Sozialstaats und der Umbau der Industriegesellschaft nicht gelingen, wird der Euro unweigerlich in Turbulenzen geraten.

Deswegen gibt es nur eine gute Nachricht: Die Debatte um die Stabilitätskriterien ist mit dem EU-Gipfel hoffentlich beendet. Die Zukunft steht im Zeichen der so genannten Lissabon-Agenda. Sie soll Europa bis zum Ende des Jahrzehnts zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Drei Prozent des Bruttosozialprodukts, so die Vereinbarung, sollen in Forschung und Entwicklung fließen. Deutschland hat 2,5 Prozent erreicht und liegt damit besser als der Durchschnitt der Mitgliedsstaaten – und fast auf US-Niveau. Für diese drei Prozent lohnt es sich zu streiten. Diese drei Prozent sollte Deutschland schnellstens überschreiten, um eine Zukunft zu haben. Und an anderer Stelle sparen, um den Stabilitätspakt, so weich er jetzt auch geworden ist, zu erfüllen.

-