Politik: Dresden bangt vor nächstem NPD-Erfolg

Dresden - Wieder will es niemand gewesen sein. Nach dem erneuten Eklat im sächsischen Landtag wird in Dresden wieder gerätselt, wer von den demokratischen Parteien sein Kreuz bei der rechtsextremen NPD machte, wer zum zweiten Mal das Tabu brach. Immer mehr spricht dafür, dass die Abweichler ein CDU-Parteibuch in der Tasche haben. Bei einer Analyse des Wahlergebnisses werde man zu einem solchen Ergebnis kommen müssen, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Freitag.

Ganz sicher ist das aber eben nicht. Denn die Wahl war geheim. PDS und Grüne jedenfalls sind über jeden Verdacht erhaben. Denn deren eigene Kandidaten erhielten bei der Wahl des Ausländerbeauftragten jeweils genau die Zahl der anwesenden Abgeordneten. Bleibt die Koalition selbst und die oppositionelle FDP, die die Kandidatin der Union mittragen wollte. In allen drei Parteien schwört man, dass keiner aus den eigenen Reihen für die NPD stimmte. Zwar hatte die Kandidatin der Koalition sich am Donnerstag durchgesetzt. Allerdings fehlten ihr fünf Stimmen aus dem eigenen Lager. Zudem erhielt der Bewerber der NPD zwei Stimmen mehr als die Partei Sitze hat.

In den demokratischen Parteien wird befürchtet, dass nun bei jeder geheimen Wahl die „Heckenschützen“ wieder zuschlagen. Das größte Problem scheint dabei die CDU zu haben. Die Union hatte bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten, als der NPD-Kandidat ebenfalls zwei zusätzliche Stimmen erhielt, der PDS die Verantwortung für das Debakel gegeben. Nun, da dies nicht mehr geht, schießt man sich auf die FDP ein. Ein CDU-Spitzenpolitiker sagte dem Tagesspiegel, die Liberalen würden allzu gern selbst an die Regierung kommen. „Sie haben ein Interesse am Ende der Koalition.“ Die FDP wies das als abwegig zurück.

Die CDU/SPD-Koalition sieht sich trotz der Turbulenzen handlungsfähig. Die Koalition habe gestanden und werde stehen, bekräftigte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. Der sagte im ZDF, durch den Wahlausgang sei Milbradt nicht geschwächt worden. Die beiden Abweichler stammten nur mit „sehr geringer Wahrscheinlichkeit aus der Koalition“.

Lars Rischke