Druck aus Bayern und Sachsen: Landesminister kritisieren Migrationspolitik des Bundes

Die Freistaaten Sachsen und Bayern wollen bei der Migrationspolitik gemeinsam mehr Druck auf den Bund machen. Die Länder und Kommunen bräuchten mehr Geld und bessere Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Bundesliegenschaften. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Sachsens im oberfränkischen Wunsiedel.

„Es muss jetzt ein Ruck passieren, die Länder sind an der echten Belastungsgrenze“, sagte Söder. Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, muss reduziert werden.“

Es brauche eine größere Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Bundesländer seien sich in ihren Forderungen parteiübergreifend immer häufiger einig, sagte Kretschmer.

Söder sprach sich wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin auch für eine bessere Steuerung der Migration aus. Der Arbeitsmigration müsse Vorrang eingeräumt werden, illegale Einwanderung müsse zurückgedrängt werden. Einer Veränderung des Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern, die möglicherweise die Stadtstaaten entlasten könnte, erteilte Söder eine Absage.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat vom Bund ebenfalls mehr Geld für die Kommunen gefordert, die die Unterbringung Geflüchteter organisieren. Er sieht aber auch die Länder stärker in der Verantwortung.

„Wir glauben als Grüne, dass finanzielle Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig sind die Länder auch in der Pflicht“, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder seien diejenigen, die Geld an die Kommunen weiterreichen müssten. „Das ist zuweilen nicht der Fall gewesen“, kritisierte er. (dpa)