Politik: Durchbruch bei Regierungsbildung in Israel

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht Medienberichten zufolge offenbar kurz vor einer Einigung über eine neue Koalitionsregierung. Der 63-Jährige habe sich am Mittwoch grundsätzlich auf ein Regierungsbündnis mit der Zentrumspartei Jesch Atid von Jair Lapid und der rechten Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ von Naftali Bennett geeinigt. Offizielle Angaben über einen Durchbruch bei den zähen Koalitionsverhandlungen gab es allerdings bis Mittwochabend zunächst nicht.

Zusammen mit der Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni würde Netanjahu mit seinem rechten Bündnis Likud-Beitenu dann über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze im israelischen Parlament verfügen.

Dem Kompromiss zufolge soll Schai Piron von Jesch Atid Bildungsminister werden. Dafür habe Lapid auf das Innenministerium verzichtet, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar (Likud) übernommen werden solle. Lapid selbst wird aller Voraussicht nach das Finanzressort übernehmen Die streng religiösen Parteien sollen nicht an der Regierung beteiligt werden. Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Januar mit 31 Mandatenstärkste Kraft im Parlament geworden. Deshalb war Netanjahu auch mit der Regierungsbildung betraut worden. Dem Vernehmen nach will er auch künftig zusätzlich das Amt des Außenministers übernehmen. Als künftiger Verteidigungsminister ist offenbar der  Likud-Politiker und ehemalige Militär Mosche Jaalon im Gespräch.

Netanjahu stand bei der Regierungsbildung unter Druck, da das Kabinett möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist. Die Regierungsbildung muss bis zum Samstag erfolgt sein. Tsp/AFP