Politik: Eckpunkte unter Wasser

Es zählt zum normalen Leben, dass im Moment alle einflussreichen Koalitionspolitiker gefragt werden: „Hey! Was wird denn nun mit der Gesundheitsreform?“ Wären die Politiker ehrlich, würden sie antworten: „Ja, weiß der Teufel, was aus der Gesundheitsreform wird.“ Doch diese Art der Feigheit vor dem Koalitionspartner gilt als unprofessionell, und es fallen deshalb markige Worte. Wir hätten da beispielsweise Hubertus Heil, den SPD-Generalsekretär: „Die Eckpunkte stehen, wir lassen sie nicht verwässern.“

Das ist schön gesagt, ein Beispiel für reife, zart nach Stall duftende Hardcore-Metaphorik, die man einem so jungen Politiker überhaupt nicht zugetraut hätte. Hohe Münte-Schule! Denn erst hieß es in der Umgebung der Kanzlerin, die Eckpunkte würden umgesetzt – möglicherweise aus dem Entscheidungsgeschoss des Kanzleramtes in die Grünanlagen vor dem Reichstag? Dann hätte tatsächlich schon ein wenig Regen ausgereicht, um sie bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern – unklar, warum die Koalition nicht dauerhaft imprägnierte und damit wasserfeste Eckpunkte benutzt, wie es sie in jedem guten Sportgeschäft gibt.

Später einigte man sich darauf, die Umsetzung der Eckpunkte zwar zu verschieben, aber nicht an ihnen zu rütteln, was einen großen technischen Aufwand voraussetzt. Zumal ja längst die brisante Phase begonnen hat, in der es nicht mehr um schlichtes Rütteln geht, sondern … Ja, Herr Stiegler? „Der Häuserkampf um Paragrafen und Details hat begonnen.“

Das ist es nämlich. Häuserkampf! Vor allem der Gesundheitsfonds ist ein Gebäude mit zahlreichen Treppen, Hintertüren und Verliesen. Hinter jeder Ecke kann einer von Ulla Schmidts Referenten mit schussbereiter paritätischer Zusatzprämie auf Stoibers Kommandojuristen lauern, unter dem Dach verbarrikadieren sich die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Privatversicherer drohen, im Keller die Altersrückstellungen hochzujagen, und von draußen gibt der SPD-Elitekämpfer Karl Lauterbach ein paar Schüsse mit der Analysekanone ab, die die eigenen Leute treffen. Friendly Fire, das, was erfahrene Gesundheitshäuserkämpfer fast so sehr fürchten wie der Chefarzt den Kassenpatienten.

Dieser Kampf könnte die Eckpunkte durchaus völlig zerstören. Wäre das ein Schaden? „Das war eine bittere Pille, der wir nicht hinterherweinen“, hat die Grüne Angelika Beer einmal über die Zahnersatzversicherung gesagt. Aber es könnte sich ja lohnen, bittere Pillen zu verwässern, statt an ihnen zu rütteln. Dann weint ihnen garantiert niemand hinterher.

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