Politik: Edmund Stoiber vor dem Aus

München/Bremen - Die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber steht auf der Kippe. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, hat für die am Montagnachmittag in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der Fraktion eine Diskussion über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 angekündigt. Es sei „unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man nun im Jahr 2008 mit einer anderen Formation antreten will“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Darüber muss man ganz offen sprechen.“ Zwar warnte Herrmann vor einer „Hauruckaktion“. „Aber wir müssen auch die Stimmung, die wir überall draußen wahrnehmen, annehmen.“

Trotz aller Beschwichtigungsversuche aus der Parteiführung hielten die Spekulationen an, Stoiber solle aus der CSU- Spitze zum Rückzug bewegt werden. Gerüchten zufolge könne eine Doppelspitze gebildet werden, bei der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den Parteivorsitz übernehmen und der bayerische Innenminister Günther Beckstein Ministerpräsident werden könne. Stoiber wird am Montagvormittag mit dem CSU-Landtagspräsidenten Alois Glück und Herrmann über die Lage beraten.

Die CDU-Führung rechnet offenbar nicht mehr damit, dass Stoiber die Führungskrise in der CSU politisch überlebt. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, vermied jede Festlegung zu Stoibers Zukunft und erklärte nach der CDU-Klausurtagung in Bremen lediglich, sie arbeite „gerne“ und „gut“ mit ihm zusammen. Zugleich mahnte Merkel die CSU indirekt, die Führungskrise zu beenden: „Die Union ist stark, wenn CDU und CSU stark sind“, betonte sie. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte, die Erfahrung in ähnlichen Fällen zeige, „dass Schnelligkeit sich hier lohnt“. In der Klausur selbst wurde das Thema nicht angesprochen, am Rande wurde aber starke Sorge vor einer andauernden Krise in Bayern deutlich. Wenn die CSU ihr Problem nicht rasch in den Griff bekomme, drohe der ganzen Partei ein Ende ihrer Sonderrolle, sagte ein Mitglied der engsten Parteiführung.

Das ZDF-Politbarometer sieht die politische Stimmung in Bayern für die CSU dramatisch verschlechtert. In einer Umfrage sprachen sich nur noch 45 Prozent für die CSU aus. Das sind 15 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2003. 65 Prozent der wahlberechtigten Bayern sprachen sich gegen eine erneute Spitzenkandidatur Stoibers aus.

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