Ehec: Gewirr der Kompetenzen

BUNDESEBENE

Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist auf Bundesebene für den Gesundheitsschutz und die Krankheitsbekämpfung zuständig – und damit auch für den Schutz vor Infektionen wie mit dem Ehec-Erreger. Doch die Opposition vermisst ein beherztes Eingreifen des Ministers. Zur besseren Koordinierung verlangt etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Einrichtung eines zentralen Krisenstabs im Ministerium. Bahr und seine Berliner Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) haben am Mittwoch die zuständigen Länderminister zu Beratungen nach Berlin eingeladen.

Robert-Koch-Institut in Berlin (RKI)
Kernaufgaben des RKI sind „Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten“. So wurde das RKI aktiv, als Hamburger Kliniken eine Häufung von Hus-Fällen meldeten. Schließlich liegt da ein EhecAusbruch nahe. Weil Gesundheit Ländersache ist, wurden die RKI-Experten nur „auf Einladung der Landesbehörden“ aktiv. Und mit ihrer Erkenntnis, dass erkrankte Frauen häufiger Tomaten, Gurken und Salat gegessen hatten als gesunde, wechselte die Zuständigkeit schon ans Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Verbraucher

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist für Lebensmittelsicherheit zuständig, von der Lebensmittelüberwachung bis zur Tierernährung. Zu ihren Aufgaben gehört außerdem, die Verbreitung von Epidemien zu stoppen. Um die Bürger über die Gefahren einer Ehec-Infektion zu informieren, hat das Ministerium ein Bürgertelefon eingerichtet – ebenso wie die Kollegen vom Gesundheitsministerium, allerdings unter einer anderen Telefonnummer. Eine zentrale Anlaufstelle fehlt bislang. Die beiden Bundesminister sorgen außerdem dafür, dass Deutschland sich mit den anderen EU-Staaten koordiniert.

Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin (BfR)
Das BfR ist eine Behörde des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es hat unter anderem die Aufgabe, Verbraucher über Risiken in Lebensmitteln zu informieren. Darum gibt es am BfR auch ein Referenzlabor für Ehec-Bakterien. Aber auch Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind eigentlich Ländersache. Proben nimmt das Institut deshalb nicht selbst. Es bekommt sie von den Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Das kann dauern – und häufig treten die Landesministerien vorher schon vor die Presse.

LANDESEBENE

Gesundheit

Länderministerien für Gesundheit
Welches Ministerium sich um den Schutz vor Infektionen kümmert, ist auf Landesebene unterschiedlich geregelt. In Hamburg etwa sind die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz in einer Behörde zusammengefasst. Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) musste sich für ihr Vorgehen Ende Mai kritisieren lassen: Sie hatte vor dem Verzehr von spanischen Gurken gewarnt und diese als Träger des gefährlichen Ehec-
Erregers identifiziert. Bei weiteren Proben konnte dieser auf den entsprechenden Gurken aber nicht nachgewiesen werden.
Gesundheit

Gesundheitsämter der Länder
Die Landesgesundheitsämter sind in der Regel die zentralen Einrichtungen, in denen humanmedizinische Untersuchungen erfolgen. Das gilt insbesondere für den Infektionsschutz und die Umwelthygiene. Dort landen also zunächst die Proben, wenn bei einem Patienten der Verdacht auf eine Ehec-Infektion besteht. Zur speziellen Analyse, ob es sich dabei um die besonders aggressive Form des lebensbedrohlichen E.coli O104 handelt, mussten die Proben bislang an das Referenzlabor des Robert-Koch-Instituts in Wernigerode weitergegeben werden. Inzwischen gibt es einen breiter anwendbaren Schnelltest.

Verbraucher

Länderministerien für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Mit seinem Vorpreschen am vergangenen Sonntag machte sich auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) nicht nur Freunde. Kurzfristig lud der Minister, der für die Entsendung der Lebensmittelkontrolleure zuständig ist, zu einer Pressekonferenz ein, um die neueste „heiße Spur“ bei der Suche nach dem Ehec-Erreger zu verkünden: Sprossen aus einem Biohof bei Uelzen. Grundsätzlich ist die Lebensmittelüberwachung sehr zersplittert – mal sind die Kommunen zuständig, mal kümmert sich die Landesebene.
Landesämter für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Weil auch Lebensmittelsicherheit Ländersache ist, obliegt die Beprobung der Nahrungsgüter den jeweiligen Landesämtern. Sie greifen auf kommunale Lebensmittelüberwachungsbehörden zurück, in Niedersachsen etwa sind das 49. In den Landeslabors, die derzeit wegen der vielen Ehec-Tests überlastet sind, erfolgen die Analysen. Erst wenn ein Ehec-Keim auf den Lebensmitteln festgestellt wurde, wird die Probe an das Referenzlabor des Bundesamts für Risikobewertung in Berlin geschickt. Dort wurde im Fall der Gurken aus Spanien festgestellt: Kein Serotyp O104:H4 vorhanden. ce/kkp/sc