Politik: Eichel verteidigt Finanzreform Minister wirbt für Mindeststeuer

Berlin (asi). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sein Konzept einer Gemeindefinanzreform gegen Kritik aus den Kommunen und den eigenen Reihen durchsetzen. „Wir müssen über Ziele reden und dürfen die Instrumente nicht ideologisieren“, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Das Ziel der Finanzreform sei von Anfang an die Verstetigung der Einnahmen der Kommunen gewesen. Sein Vorschlag einer Gemeindewirtschaftssteuer trage dazu bei, Investitionen nicht zu verhindern. Deshalb werde sein Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Kabinett in der kommenden Woche zur Abstimmung vorlegen.

Die Belastung von Zinsen und Mieten mit der Gewerbesteuer, wie sie Kommunen und SPDFraktionspolitiker fordern, bezeichnete Eichel als Substanzverzehr, den er ablehne. Stattdessen warb der Finanzminister um Zustimmung der Bundesländer für die Einführung einer Mindeststeuer für die Körperschafts- und die Gewerbesteuer. Sein Ziel, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, begründete der Minister auch mit den Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Maastrichtvertrag. Wenn der Bund die Kommunen, wie geplant, ab 2004 erst mit zwei und später mit 2,5 Milliarden Euro jährlich von den Sozialhilfeausgaben entlaste, dann verschiebe das die Zuständigkeiten zwischen den föderalen Ebenen. Länder und Kommunen würden dann nicht mehr für 55 Prozent der Staatsverschuldung, sondern für weniger geradestehen.

In einem Brief an die Ministerpräsidenten warb Eichel dafür, die Reformen nicht im Bundesrat zu blockieren. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies die Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion zurück, künftig auch ertragsunabhängige Elemente zu besteuern. Die Bundesregierung habe ein „richtiges Paket“ vorgelegt. Die Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden von 4,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und von fünf Milliarden Euro ab 2005 sei kein „Pappenstiel“. Er fügte hinzu: „Wer Besseres will, muss Besseres anbieten.“

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