Politik: Eichel will mehr Geld ausgeben

Berlin Finanzminister Hans Eichel (SPD) will in den kommenden vier Jahren deutlich mehr Geld ausgeben als geplant. Der Bund werde seine Ausgaben von 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnitt um rund ein Prozent steigern, sagte Eichel. Einen entsprechenden Beschluss hatten zuvor Bund und Länder im Finanzplanungsrat gefasst. Darin ist vorgesehen, dass auch die Haushalte der Länder ihr jährliches Ausgabenwachstum auf ein Prozent begrenzen. Als Erklärung für die Ausgabensteigerung gab Eichel „konjunkturelle Gründe“ an. Internen Berechnungen des Planungsrates zufolge wird Eichel in diesem Jahr 40,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für das nächste Jahr geht der Finanzminister von einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro aus. asi

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