Politik: Eigentlich ging es nur um Waffen

Berlin/Paris - Ein umfangreiches Waffenabkommen mit Frankreich und die Auslieferung eines wegen Lockerbie verurteilten libyschen Agenten aus Großbritannien haben nach Angaben von Tripolis zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern geführt. Dagegen sei der umstrittene Atomreaktor, den Frankreich liefern wolle, „für Libyen gar nicht wesentlich“, sagte der libysche Präsidentensohn Saif al Islam al Gaddafi der französischen Tageszeitung „Le Monde“. „Wir haben Öl. Die Entscheidung, sich einen Atomreaktor zuzulegen, erlaubt uns, Strom zu exportieren – vor allem nach Italien.“ Von einem Projekt zur Meerwasserentsalzung mit Atomenergie war in dem Interview des Gaddafi-Sohnes dagegen keine Rede mehr. Dies jedoch hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy letzte Woche als Legitimation für den von ihm geschlossenen Atomvertrag vorgebracht. Das Abkommen war in mehreren Ländern Europas, vor allem aber in Deutschland, auf scharfe Kritik gestoßen.

Die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt hätten in dem ganzen Geschäft „unglücklicherweise als Sündenböcke gedient“, erklärte Saif al Islam in dem Gespräch weiter, das in einem Luxushotel in Nizza stattfand. Er selbst habe nie an deren Schuld geglaubt. Die sechs Europäer waren insgesamt acht Jahre in libyschen Gefängnissen festgehalten und dort auch schwer gefoltert worden. Saif al Islam dagegen bezeichnete ihre Aussagen über Folter als „zu 100 Prozent frei erfunden“.

Nach seinen Angaben wird Libyen von Frankreich Panzerabwehrraketen vom Typ Milan kaufen, „im Wert von 100 Millionen Euro, glaube ich“. Außerdem gebe es ein „Projekt zur Waffenherstellung“, sagte der Leiter der Gaddafi-Stiftung, die bei den Verhandlungen über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern vermittelt hatte. Das sei das erste Mal, dass ein westliches Land Libyen Waffen liefere. Zwar habe die Europäische Union das Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern in das nordafrikanische Land 2004 aufgehoben. Aber auch danach habe noch ein „unausgesprochenes Embargo“ gegen Libyen bestanden, sagte der 35-jährige Gaddafi-Sohn. „Vor allem die Deutschen hatten Vorbehalte gegen Waffenverkäufe.“ Jetzt aber, wo die Krankenschwestern und der Arzt frei seien, hätten sich plötzlich „goldene Möglichkeiten“ ergeben. Er kündigte an, sein Vater werde demnächst nach Frankreich zur Vertragsunterzeichnung fahren.

Gaddafi junior hatte „Le Monde“ um das Gespräch gebeten, um – wie er sagte – „ein paar Dinge klarzustellen“. So habe Libyen keinen Pfennig an die Opferfamilien gezahlt, betonte der Stiftungsvorsitzende. „Ich kann nur sagen, dass Frankreich das Ganze arrangiert hat.“ Die Franzosen hätten die gut 400 Millionen Dollar für die Familien aufgetrieben. „Aber ich weiß nicht, woher sie das Geld haben. Wir haben keine Fragen gestellt.“ Libyen jedenfalls habe in der ganzen Affäre „einen guten Deal“ gemacht.