Politik: Eilig, eilig

Die Union sieht sich genötigt. Aus ihrer Sicht beschneidet die Bundesregierung systematisch die Mitwirkungsrechte des Bundesrats. Häufig wie nie würden Gesetze eilig und unter Umgehung der Beratungsfristen in die Länderkammer eingebracht. Und wenn sich der Bundesrat dagegen wehre, klagt Bayerns Bundesratsminister Bocklet, griffen Schröder & Co. zum Mittel der „Kampfzustellung“ von Gesetzen. Dann muss der Bundesrat die Fristverkürzung schlucken oder eine Sondersitzung einberufen. Letzteres geschieht nur selten. 18 Mal in sechs Wochen, so Bocklet, habe RotGrün nun Gesetze per Kampfzustellung eingebracht.

Weiteres Ungemach droht der Union aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht will nächste Woche eine Eilentscheidung zur Besetzung des Vermittlungsausschusses treffen. Die Union hatte dagegen geklagt, dass Rot-Grün trotz der knappen Mehrheit im Bundestag sich einen Sitz mehr (und damit die Mehrheit) in dem Gremium gewährte, während nach den bisherigen Zählverfahren es zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition gekommen wäre. Bei der SPD ist man optimistisch, dass Karlsruhe die Klage abweist. Bocklets Sicht der Dinge: „Ein Patt im Ausschuss hätte zweifellos den Konsens erleichtert.“afk

-