Politik: Ein bisschen Steuer

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gibt im Streit mit der CDU über den Gesundheitskurs nun auch öffentlich in einem entscheidenden Punkt nach: Er bekennt sich dazu, einen Teil der Gesundheitskosten über Steuern zu finanzieren. „Wenn das Geld für die Prämienfreiheit der Kinder verwendet wird“, dann sei er einverstanden, die Steuerpläne der Union zu verändern, sagte Stoiber dem „Spiegel“. Dafür könne er sich einen „Generationenfonds“ vorstellen, aus dem die Prämien der Kinder bezahlt würden.

Der Ausgleich zwischen Menschen mit geringem Einkommen, die sich die Prämie nicht leisten können, und Gutverdienern solle „innerhalb des Systems“ finanziert werden, forderte Stoiber. CDU und CSU haben sich bereits darauf verständigt, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 6,5 Prozent der Bruttolöhne festgeschrieben wird. Aus diesem Topf (rund 65 Milliarden) kann dann der Sozialausgleich zwischen Arm und Reich fließen.

Für die Kinder soll aber – zumindest zu einem Teil – der Steuerzahler aufkommen. Dahinter steckt die in der Union verbreitete Überzeugung, dass die Gesundheitsversorgung der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern alle Bürger etwas angehe. Außerdem werde es dadurch jedem künftigen Finanzminister politisch erschwert, Steuergelder gerade an dieser Stelle zu kürzen.

Stoiber machte außerdem deutlich, dass der CSU die Durchsetzbarkeit der Prämie wichtig sei – und dafür müsse sie niedriger ausfallen als die von der CDU ursprünglich angedachten 180 Euro. „Wenn jeder etwa hundert Euro zahlen muss, dann erhöht das alles klar die Akzeptanz der Prämie.“ Die Prämie sinkt allerdings im sich abzeichnenden Kompromiss der beiden Schwesterparteien vor allem rechnerisch. Wenn der Lohn nicht um den Arbeitgeberanteil aufgestockt wird, kann schließlich auch die Prämie geringer ausfallen.

Über die genaue Ausgestaltung und das Volumen des steuerfinanzierten Sozialausgleichs verhandelten Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit ihren Unterhändlern am Samstag noch immer. In Unions-Kreisen hieß es, beide müssten in ihren Parteien die Mehrheiten für das gemeinsame Konzept ausloten und organisieren. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Unionspläne als „ein bürokratisches Monster“. Die Probleme im Gesundheitswesen würden damit nicht gelöst, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.