Politik: Ein schwieriger Gast

Die Europäische Union stößt mit ihrer Energiepolitik bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf Widerstand. Die 25 Staats- und Regierungschefs sind offenbar noch weit entfernt von der „neuen Energiepartnerschaft“, für die sie am Freitag im finnischen Lahti bei einem gemeinsamen Abendessen mit Putin geworben haben. Nach wie vor ist Russland nicht bereit, die internationale Energiecharta zu unterzeichnen, die den grenzüberschreitenden Energiehandel liberalisieren würde. Europäische Investitionen in Russland würden dadurch erleichtert, die Öffnung der russischen Pipelines für die freie Durchleitung von Gas und Öl würde festgeschrieben werden.

„Wir sind nicht gegen die Prinzipien der Energiecharta, aber es müssen daran einige Punkte verändert werden,“ sagte Putin nach dem Treffen. „Wir wollen, dass die Interessen aller Partner gewahrt werden.“ Russland will im Gegenzug nämlich stärker Anteile der europäischen Energiekonzerne kaufen und dadurch im Westen mehr Kontrolle ausüben.

Zuvor hatten die Regierungschefs mehr Versorgungssicherheit, eine Öffnung der Energiemärkte und eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gefordert. Trotz der Differenzen bekräftigen die Europäer und der russische Präsident ihren Willen, die Zusammenarbeit auszubauen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Energie Europa teilt, wie das früher der Kommunismus getan hat,“ sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch Putin gab sich zuversichtlich: „Es ist offensichtlich, dass wir ein gemeinsames Problem haben. Wir werden aber auch eine gemeinsame Lösung finden.“

Unterdessen mehren sich in Europa die kritischen Stimmen, die vor Leisetreterei gegenüber Putins rigidem Regime im Kreml warnen. Es dürfe nicht zu einem „Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland“ kommen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, bei dem Treffen. Der politische Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei ein weiterer Beweis für die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Die EU-Regierungen dürften sich nicht auf einen Handel „Menschenrechte gegen Energie“ einlassen. Auch die Menschrechtsorganisation „Amnesty international“ (ai) beklagte die Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in Russland, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen und die immer öfter gemeldeten willkürlichen Verhaftungen und die Folter an Terrorverdächtigen. Europa tue „sich selbst und der russischen Bevölkerung keinen Gefallen, wenn davon alle anderen Fragen überdeckt werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an Russland, die Verträge zu achten und die Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen. Die EU erwarte vom wichtigen Öl- und Gaslieferanten Russland Vertragssicherheit. Zum Auftakt des informellen Europäischen Rats hatten sich die Vertreter der EU-Ratspräsidentschaften, die Arbeitsminister Finnlands, Deutschlands und Portugals, mit den Vertretern der europäischen Gewerkschaften und der Arbeitgeber in Lahti zu einem „Sozialgipfel“ getroffen. Man habe dabei vor allem darüber gesprochen, wie man in der EU „ein neues Gleichgewicht zwischen einerseits dem notwendigen Wandel und andererseits der Sicherheit auf den Arbeitsmärkten“ schaffen könne, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

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