Politik: Ein SPD-Abgeordneter gegen „Industriefeinde“

Berlin - Es war kurz vor Weihnachten, Reinhard Schultz befand sich in einer Lieblingsrolle. Als Mitglied einer „Gruppe „industriepolitisch und marktwirtschaftlich orientierter SPD-Bundestagsabgeordneter“ war der Politiker beim Kanzler. Im Internet berichtet er, was er bei Gerhard Schröder vortrug. Um „zuverlässigere Rahmenbedingungen“ für die Wirtschaft ging es demnach, auch will Schultz, dass energieintensive Unternehmen wie die heimische Zementindustrie „künftig von der Ökosteuer vollständig befreit werden“. Die technischen Möglichkeiten beim Klimaschutz seien in Deutschland „weit gehend ausgereizt“, hieß es damals weiter.

Seit Jahren sorgen die Beziehungen des Sozialdemokraten zum Stromkonzern Vattenfall Europe für Ärger in der Koalition. Schultz ist Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining, über seine Firma Schultz Projekt Consult hat er einen Beratervertrag mit Vattenfall. „Die damit verbundene Arbeit schränkt meine Unabhängigkeit nicht ein“, schrieb Schultz, als die Nebenbezüge des CDU-Politikers Laurenz Meyer bekannt wurden. Schon im 2002, als es um die Koalitionsverhandlungen ging, hatte Schultz in einem Brief an den „lieben Gerhard“ (Schröder) davor gewarnt, die „überwiegend industriefeindlichen“ und „weltfremden“ Vorstellungen bestimmter Umweltpolitiker von SPD und Grünen zur Leitschnur zu machen. Damals veröffentlichte Schultz auch ein Gegenpapier zu Thesen der Grünen-Politikerin Michaele Hustedt, das, wie sich herausstellte, nicht von Schultz, sondern von einem Mitarbeiter der Grundsatzabteilung des Energiekonzerns RWE verfasst worden war.

Gerd Rosenkranz hatte den Vorgang damals als „Spiegel“-Redakteur ans Licht gebracht. Er ist heute Sprecher der Deutschen Umwelthilfe und misstraut Schultz noch immer: „Es ist nicht in Ordnung, wenn sich Abgeordnete ihre Positionen in der parlamentarischen Auseinandersetzung in Konzernzentralen aufschreiben zu lassen und selbst die eigenen Leute im Glauben zu lassen, die seien auf dem eigenem Mist gewachsen. So etwas hat verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit nicht nur des betreffenden Abgeordneten, sondern des Parlaments insgesamt.“