Politik: „Eine bodenlose Enttäuschung“

Die Krankenkassen sehen durch die Reform kein Problem gelöst. Durch den Gesundheitsfonds drohe den Kassen der Verlust ihrer Finanzautonomie, sagt

Doris Pfeiffer vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Außerdem sei ohne Einbeziehung der Privaten sei „kein fairer Wettbewerb“ möglich. „Die PKV ist der große Gewinner.“

Für die Arbeitgeber ist die geplante Beitragserhöhung ein Bruch des Koalitionsvertrags. Die Reform- Eckpunkte stünden dem Ziel, durch Absenkung der Lohnzusatzkosten Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, diametral entgegen, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Enttäuschend sei auch, dass der GKV-Leistungskatalog fast unverändert geblieben sei.

Die Sozialverbände , lehnen die Einigung rundweg ab. Für den VdK sind die Versicherten „nicht die Lastesel der Reform“.

Der Sozialverband Deutschland nennt den Gesundheitsfonds einen „Irrweg“. Die Volkssolidarität sieht „neue Belastungen und fehlende Problemlösungen“. Gemeinsam kritisieren die Verbände die Streichung des bisherigen Kassenzuschusses aus der Tabaksteuer. Die Beitragserhöhung wäre überflüssig, wenn er erhalten bliebe, argumentieren sie.

Wirtschaftsforscher : „Die Reform konterkariert das eigentliche Ziel der Koalition, die Lohnnebenkosten zu senken“, sagt Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF-Bank. „Eine Entlastung für den Arbeitsmarkt gibt es nun so gut wie nicht mehr, für 2007 bleiben nur Belastungen.“ Glücklicherweise sei der Aufschwung derzeit so stark, dass er von den Beschlüssen der Regierung nicht ausgebremst werde.

Für den Verband der

Krankenversicherten ist die Beitragserhöhung erschreckend. Es sei immer wieder versprochen worden, dass die Beitragszahler entlastet würden, sagt Verbandschef Heinz Windisch: „Bisher ist keines dieser Versprechen tatsächlich eingetroffen.“

Die Apotheker wehren sich gegen das Vorhaben, sie zu Preisverhandlungen mit den Kassen zu zwingen „Kommen die willkürlich festgelegten 500 Millionen Euro nicht zusammen, zahlen Apotheker den Restbetrag aus eigener Tasche“, so die Bundesvereinigung der Apothekerverbände. Den Apothekern drohe „ein enteignungsgleicher Eingriff ins Privatvermögen“.

Der Hartmannbund als Verband der Praxisärzte sprach von einer „bodenlosen Enttäuschung“. „Ärzte und Patienten werden noch stärker als zuvor Opfer einer schleichenden Rationierung sein“, sagt Verbandschef Kuno Winn. Tsp

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