Politik: Eine Entscheidung soll aber noch vor dem SPD-Parteitag fallen

Drei Wochen vor dem SPD-Parteitag hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch nicht auf ein Instrument zur höheren Vermögensbesteuerung festgelegt. Der SPD-Chef sagte am Montag in Berlin, er wolle diese "Konkretisierung im Vorfeld des Parteitags" vornehmen, den Zeitpunkt aber selbst festlegen und nicht von der Presse erfahren. Nach einer zweitägigen Klausur der SPD-Führung schlug der Parteivorstand den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.

Schröder erklärte, Clement sei einstimmig als Vize nominiert worden. Ebenfalls ohne Gegenstimmen sei der kommissarische Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering als Generalsekretär vorgeschlagen worden.

Zur Einladung seines Vorgängers Oskar Lafontaine zum Parteitag in der zweiten Dezemberwoche sagte Schröder, er hoffe, dass Lafontaines Entscheidung, nach Berlin zu kommen oder nicht, "von Weisheit geprägt" sein werde. Der Saarländer selbst erklärte "Ich bin noch in der Phase der Überlegung."