Politik: Eine gegen alle

Von Cordula Eubel, (Halle)

Der Kuschelkurs mit der SPD ist vorbei. Die PDS setzt 17 Wochen vor den Bundestagswahlen klar auf Opposition – zu allen anderen Parteien. Eine „tiefe Kluft“ stellt Parteichefin Gabi Zimmer zwischen der PDS und allen anderen Parteien fest. Bei der Bundeswahlkonferenz der PDS in Halle bekommen deshalb auch alle ihr Fett weg: allen voran natürlich die FDP mit ihrem Programm der „sozialen Kälte pur“ und die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die Abgrenzung richtet sich zu einem großen Teil aber gegen Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung. Von der SPD fordert Zimmer ein deutliches Umsteuern: „Die Unterstützung durch die PDS hat ihren Preis, den Preis eines wirklichen Politikwechsels durch die SPD.“ Das Signal, das von Halle ausgehen soll, ist klar: Die PDS ist „die linke Kraft“, die als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit steht, links von allen anderen.

Die Bundeswahlkonferenz richtet sich aber auch nach innen. Die PDS-Spitze will die Parteibasis auf den Wahlkampf einschwören: mit kämpferischen Parolen der Parteiprominenz, mit Auftritten der Künstler, die den Wahlkampf begleiten und nicht zuletzt mit dem PDS-Wahlkampfsong „Dass keiner verliert". Zu viel Müdigkeit herrsche in der Partei, hatte Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch in den vergangenen Wochen beklagt.

Bei den letzten Wahlen 1998 war das Ziel klar: der Einzug in den Bundestag. Nach den aktuellen Umfragen würde die PDS an dieser Hürde nicht scheitern. Für manche sei der Wiedereinzug in den Bundestag viel zu sicher, glaubte Bartsch daher. Mit den viel abstrakteren Zielen „sechs plus x“, 25 Prozent im Osten und zwei Prozent im Westen lassen sich die Wahlkämpfer nicht so leicht hinter dem Ofen hervorlocken.

Selbstkritik und Zaudern sollen aber spätestens mit dieser Bundeswahlkonferenz in Halle zu Ende sein. „Wir haben das Kämpfen nicht verlernt“, ruft PDS-Fraktionschef Roland Claus seinen Genossen zu. „Aus dem Bundestag kriegt uns keiner raus!“ Dafür müsse die Partei kämpfen. Und deshalb appelliert er an die Geschlossenheit der Partei. Die PDS dürfe sich nicht in der Friedensfrage spalten lassen. Und spricht dann den wunden Punkt an, der die Gemüter in der Partei erhitzt: die Störaktion der drei Bundestagsabgeordneten bei der Rede von US-Präsident Bush vor dem Bundestag am vergangenen Donnerstag.

„Die Menschen müssen für den Sozialismus gewonnen werden“, ermahnt er seine Parteigenossen. Und meint damit: Belastet mit solchen Aktionen nicht unser Image in der Öffentlichkeit! Doch damit sind einige aus der Parteibasis nicht einverstanden, das zeigt sich immer wieder an diesem Sonntag in Halle: Eine Sängerin der „Bösen Mädchen“ erklärt vor ihrem Auftritt, dass sie sich noch viel mehr solcher Transparente wie im Bundestag wünscht. Und erntet dafür viel Applaus.

MEINUNGSSEITEE

NAME