Politik: Eine gegen alle

Berlin - Die PDS, die sich an diesem Wochenende in Linkspartei umbenennen will, geht in scharfer Abgrenzung zur Reformpolitik von Rot-Grün in den Wahlkampf. „Die Agenda 2010 steht für Wahlbetrug und Entsolidarisierung, mit ihr hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der dem Tagesspiegel vorliegt. In dem 17-seitigen Papier wird auch die bürgerliche Opposition scharf attackiert: Ein „großes Kartell der sozialen Kälte“ aus SPD und CDU/CSU, Grünen sowie FDP habe gemeinsam durchgebracht, „was den Menschen als ,Reformen‘ zugemutet worden ist“, stets unter Beteiligung von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Linkspartei sieht sich als „unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen“.

Das mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit besprochene Programm unter dem Titel „Für eine neue soziale Idee“ soll am Samstag vom PDS-Parteivorstand beschlossen und am Sonntag offiziell veröffentlicht werden. Mit dem Entwurf positioniert sich die PDS als Oppositionspartei, vermeidet aber den Begriff. „Wir werden dort sein, wo in unserem Land Protest und Widerstand notwendig sind“, heißt es. Mittelfristig soll viel möglich sein: Man sei offen für ein „breites Bündnis mit allen, die auf demokratische Weise einen anderen Entwicklungsweg der Gesellschaft einschlagen wollen“. Der Begriff Sozialismus kommt im Programmentwurf nicht vor. Das Bündnis mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze hatte schon zuvor eine Zusammenarbeit mit einer nach links gerückten SPD nicht ausgeschlossen. Die SPD hatte diese Offerte brüsk zurückgewiesen.

Im Entwurf setzt die PDS auf den Grundsatz verstärkter Nachfrage, ohne den kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze möglich seien. Würde Deutschland einen solchen Anteil des Sozialprodukts für öffentliche Investitionen aufwenden wie die USA, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig, heißt es in dem Papier. Zudem fordert die Linkspartei die Abkehr von Niedriglohnstrategien, die Abschaffung von Hartz IV und eine Grundrente von monatlich 800 Euro. Die PDS will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung einbezieht.

„Nach sieben Jahren Rot-Grün bleiben elementare Herausforderungen auf der Tagesordnung“, heißt es im Kapitel zur Umweltpolitik – genannt werden die Energiewende, die Verkehrswende, die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Umweltbelastung durch Schadstoffe und Abfälle“. Vollmundig verspricht die Linkspartei, bis 2050 erreichen zu wollen, dass alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.

Zu Bürgerrechten heißt es, die PDS nehme die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Sie wehre sich aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheize, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Die PDS hatte zuvor dagegen protestiert, dass Lafontaine im Fall von Wolfgang Daschner, ehemals Vizepolizeipräsident in Frankfurt am Main, die Androhung von Folter gerechtfertigt hatte. Als „geprägt von Abwehr und Ausgrenzung“ kritisiert die Partei das „rot-grün-gelb- schwarze Einwanderungsgesetz“. Im Kapitel zur Friedenspolitik fordert sie die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Kampf gegen Terrorismus solle sich Deutschland der „Vereinnahmung durch die USA“ entziehen: „Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt.“