Politik: Eine Geste, aber keine große

Polens Öffentlichkeit hat verhalten auf den Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands reagiert. Neben der Genugtuung über die klaren Worte zur deutschen Schuld und die Zurückweisung der Ansprüche von Vertriebenen wurde am Montag auch Kritik am Ausbleiben konkreter Zusagen laut.

Polens Zeitungen räumten der erstmaligen Visite eines deutschen Regierungs- Chefs bei den Aufstandsfeierlichkeiten breiten Raum ein. „Polens Ruhm und deutsche Schande“, titelte die „Gazeta Wyborzca“ und zitierte Schröder damit aus seiner Rede vor den Aufstandsveteranen vom Sonntagabend. Unter der Überschrift „Er verbeugte sich vor den Helden“ bildete das Boulevardblatt „Super-Express“ ein zweiseitiges Foto von Schröder vor der Gedenkwand für die Toten ab. Die Kanzler-Rede sei wie erwartet ins Detail gegangen, würdigte am Montag auch die Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Die bilateralen Beziehungen seien so schlecht wie nie seit 1989, vor allem wegen des „provokanten Projekts“ zum Bau eines Vertriebenenzentrums in Berlin und der von Deutschen erhobenen Entschädigungsansprüche an Polen. Unter diesem Gesichtspunkt habe der eindeutige Auftritt des Bundeskanzlers aber alle Befürchtungen zerstreuen können.

„Wir behandeln das als Schritt nach vorn, als Schritt in die richtige Richtung“, lobte Ministerpräsident Marek Belka am Montag Schröders Absage an Restitutionsansprüche. Er sei nun „ein großer Verbündeter im Kampf um die historische Wahrheit“, sagte auch Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Polens Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz sagte in einem Radio-Interview, dass die Rede des Kanzlers „mehr als nur eine politische Erklärung“ sei und sich für Polen als „sehr bedeutend“ erweisen könne, falls Vertriebene Klagen vor internationalen Gerichtshöfen anstrengen sollten. Dennoch sei die Frage mit der Kanzlerrede noch nicht eindeutig geklärt, sagte Cimoszewicz. Als Politiker habe ihn die Rede Schröders „befriedigt“, als Pole habe er jedoch eine ähnliche Geste wie den Kniefall von Willy Brandt 1970 vor dem Denkmal für den Ghetto-Aufstand vermisst. Enttäuscht sei er jedoch darüber, dass kein Vertreter Russlands an den Gedenkfeiern teilnahm und Frankreich nur auf „niedriger Ebene“ vertreten gewesen sei. Ein Vertreter Russlands sollte den Mut haben, sich für die mangelnde Unterstützung der Sowjetunion während des Warschauer Aufstands zu entschuldigen. Damals hatte die Rote Armee bereits das östliche Weichselufer Warschaus erreicht, schritt aber nicht ein. Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski würdigte den Auftritt Schröders als eine der wichtigen Stationen in der Geschichte der deutsch-polnischen Aussöhnung. „Mögen die Dämonen der Vergangenheit die Beziehungen zwischen den Völkern nicht vergiften,“ sagte er am Montag.

Dagegen zeigte sich der stellvertretende Parlamentspräsident von der konservativen PiS, Kazimierz Michal Ujazdowski, „enttäuscht“. „Konkrete“ Zusagen zur Abwehr der Ansprüche deutscher Vertriebener oder eine Initiative zur Wiedergutmachung für die in Warschau angerichteten Zerstörungen seien ausgeblieben: „Die Worte des Kanzlers waren normaler diplomatischer Standard.“

Schröders Rede vor den Aufstandsveteranen war mehrmals von Beifall unterbrochen worden. Dennoch zitierte die heimische Presse am Montag vor allem Aufständische, die das Ausbleiben einer deutlicheren Bitte um Verzeihung bemängelten. Die Rede sei kein Durchbruch gewesen, sagte etwa Julian Kulski, der Sohn des damaligen Warschauer Stadtpräsidenten, in der „Rzeczpospolita“.

Janusz Reiter, Polens früherer Botschafter in Deutschland, sagte am Montag dagegen, dass Schröder die Erwartungen mit seinem deutlichen Bekenntnis zur deutschen Schuld erfüllt habe: Angesichts des „komplizierten“ Zustands der deutsch-polnischen Beziehungen habe der Kanzler bei seinem Auftritt in Warschau vor einer wesentlich schwierigeren Herausforderung gestanden als vor zehn Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog. (mit dpa/ddp)

Thomas Roser[Warschau]