Politik: Eine liberale Kalkulation

Von Christian Böhme

Für den Parteienforscher Peter Lösche ist die Sache klar: Er hält den Fall Karsli für eine von Anfang bis Ende „durchkalkulierte Wahlkampfstrategie“ der FDP. Wie in einem Drehbuch seien Aktionen und Reaktionen geplant gewesen – von Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann gemeinsam. Dazu gehöre auch die Instrumentalisierung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Und dass Westerwelle zunächst in der Öffentlichkeit schwieg, hat nach Lösches Überzeugung nichts mit Führungsschwäche zu tun: Es sei ein gezieltes Schweigen gewesen. „Von einer Kampagne des politischen Gegners – die These einiger führender FDP-Mitglieder – kann auf keinen Fall die Rede sein. “

Lösche kennt sich aus mit den Freien Demokraten. Vor einigen Jahren hat der Politikwissenschaftler ein Buch über die Liberalen geschrieben: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Schon damals ging er der Frage nach, ob die Freien Demokraten im rechtspopulistischen Segment Wähler finden könnten. In den vergangenen Tagen habe man genau das versucht. „Mit anti-israelischen und untergründig antisemitischen Tönen wollte man dieses Potenzial offenbar ansprechen.“

Ein erfolgloser Versuch, glaubt der Parteienforscher, der den Liberalen mehr schaden werde als nützen. Und das womöglich nachhaltig. Denn eine traditionell wichtige Wählerklientel habe die FDP mit dieser Strategie vor den Kopf gestoßen, vermutet Lösche: die liberal gesinnten Bürgerlichen. Die würden an der Glaubwürdigkeit „ihrer“ Partei zweifeln. Vielleicht sogar langfristig.

Bringt die Affäre Karsli/Möllemann der FDP Stimmen ein oder verliert sie eher an Zuspruch? Seriöse Umfragen könne es dazu noch nicht geben, sagt Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen, die auch für den Tagesspiegel das Politbarometer erstellt. Roth sieht aber ebenso wie Lösche die FDP generell vor dem Problem, sowohl national-liberal Gesinnte als auch Anhänger der so genannten Spaßgesellschaft an sich binden zu wollen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Roth. Die einen seien zumeist ältere Menschen mit festen politischen Vorstellungen. Die anderen dagegen hätten mit Politik eher wenig am Hut. Aber Roth warnt vor voreiligen Prognosen für die Bundestagswahl und die Erfolgsaussichten der FDP. „Bis dahin kann noch viel passieren.“

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