Politik: Eine Rüge Richtung Bosporus

Von Robert von Rimscha

Entwicklungshilfe, Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte: Für den Bundespräsidenten ist das seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit. So unterbrach Johannes Rau am Mittwoch nicht nur seinen Urlaub, sondern kam trotz Sommer-Grippe in die Berliner Akademie der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS), um deren weltweite Arbeit zu würdigen. 40 Jahre ist es her, dass die CDU-nahe Organisation mit ihrem entwicklungspolitischen Engagement begann.

Rau wäre nicht Rau, wenn er das Lob für geleistete Arbeit nicht mit der klaren Benennung künftiger Herausforderungen verbinden würde. In Osteuropa bedürften die demokratischen Strukturen noch einer weiteren Festigung. In China drohten zunehmende Probleme, „je stärker die wirtschaftliche und die politische Entwicklung auseinander klaffen“. In der arabischen Welt, so der Bundespräsident, „weicht die Ablehnung autoritärer Regime zunehmend in den Fundamentalismus aus“. Dort sei der Mangel an Demokratie die Hauptursache für gesellschaftliche und wirtschaftliche Stagnation. Hinzu kommen aktuelle Kümmernisse. In der Türkei sorge er sich über „aus der Luft gegriffene“ Vorwürfe gegen deutsche Träger politischer Bildungsarbeit. Rau, selbst lange Vize- Chef des SPD-Pendants der KAS Ebert-Stiftung, rügte auch Repressalien in Iran und Einschüchterungsversuche in Israel.

Dass es sich bei der Arbeit für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie um „das Bohren besonders dicker Bretter“ handelt, wie Rau meinte, ließ sich an den Ehrengästen in der ersten Reihe ablesen. Da saß zum Beispiel Mangosuthu Buthelezi, Zulu- Prinz und Chef der Inkatha, seit 1994 Innenminister Südafrikas. Die KAS hat jahrzehntelang auf ihn als Alternative zum Apartheids- Regime gesetzt. Und damit auf das falsche Pferd. Die Rückendeckung für die Inkatha im Land am Kap wurde viel zu hoch bewertet; und Buthelezis erhebliche Mitschuld an Tausenden Toten im verschwiegenen Bürgerkrieg der 90er Jahre zwischen Mandelas ANC und seinen Stammeskriegern ist bis heute ungesühnt. Rau meinte, gerade in Afrika hätten sich „bei weitem nicht alle“ Hoffnungen erfüllt. Buthelezi war die Illusion einer demokratischen Rechten. In Südamerika hatte die KAS mehr Erfolg. Chiles Ex-Präsident Frei, Amtskollege Rodriguez aus Costa Rica und Guatemalas Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu vertraten ihren Kontinent bei der KAS. Kroatiens Präsident Mesic steht für jenen Teil der Welt, der der KAS am wichtigsten ist: Osteuropa, wo die Demokratisierung nach dem Aufgehen des Eisernen Vorhangs das Einlösen eines alten Versprechens der Union war, Teilung und Diktatur in Europa nie zu akzeptieren.

Eine „internationale Koalition für Demokratie und Menschenwürde in aller Welt“ sei „genauso wichtig“ wie die internationale Koalition gegen den Terrorismus, meinte Rau. Seine Mahnung, dem Militärischen keinen Primat einzuräumen, war unüberhörbar. Dies dürfte der eigentliche Grund gewesen sein, warum Rau trotz Fieber sprach: Das Lob für die Entwicklungsarbeit der KAS war für den Bundespräsidenten eine Gelegenheit, nochmals deutlich zu machen, worin seiner Ansicht nach die Konsequenz aus dem 11. September besteht. Noch so ein Wink mit dem Zaunpfahl: „Es widerspricht den Prinzipien der Demokratie, in anderen Ländern bestimmte Entscheidungen erzwingen zu wollen.“ Zwar sei die Demokratie keine westliche Ideologie, sondern universell. Doch der Westen handele nur richtig, wenn er „nicht als Lehrmeister“ auftrete.

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