Politik: Einen Gewinner gibt es schon

von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

„Das Phänomen Arik“ bleibt unerklärlich: Ausgerechnet nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel „Arik" Scharon ungenügende Erklärungen für die Millionensummen abgegeben hat, die ihn und seine Söhne in Korruptionsverdacht gebracht haben, legt sein Likud-Block erstmals seit langem in Meinungsumfragen zu. Scharons mutwillige Missachtung des Wahlkampfgesetzes, das Parteienwerbung in normalen Sendungen der elektronischen Massenmedien untersagt, hat dem Regierungschef nicht geschadet, sondern im Gegenteil ganz offensichtlich genützt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hatte den Abbruch der Liveübertragung von Scharons Pressekonferenz angeordnet.

Die neuesten Meinungsumfragen der beiden großen Tageszeitungen „Jediot Achronot“ und „Maariv“ zeigen auf, dass Scharon den Abwärtstrend gestoppt und gar umgekehrt hat, der Likud seinen Vorsprung wieder ausbauen konnte. 32 bis 33 Mandate ergeben die neuen Umfragen für den Likud, gegenüber 28 bis 30 letzte Woche. Insgesamt sind 120 Sitze im Parlament zu vergeben. Die oppositionelle Arbeitspartei, deren Spitzenkandidat Amram Mitzna Scharon als Mafia-Paten bezeichnet hat, verliert demgegenüber zwei Mandate und liegt jetzt bei 20. Kaum berührt von den Wechselwählern ist diesmal die Schinui-Partei (bisher sechs Abgeordnete), die sich fest als dritte Kraft mit 16 bis 17 Mandaten etabliert hat und damit bereits jetzt als ein Gewinner der Wahlen vom 28. Januar feststeht.

Kleinbürgerliche Protestwähler

Die Schinui-Partei hat sich als typische Partei der kleinbürgerlichen Protestwähler und vor allem derer profiliert, die des Drucks der Ultrareligiösen überdrüssig sind. Ihr cholerischer Parteichef Joseph Lapid bedient seine Klientel mit demagogischem Populismus und antireligiösen Ausfällen. Der ehemalige Journalist formte aus der liberalen Splittergruppe vor den letzten Wahlen eine Ein-Themen-Partei: mit voller Kraft gegen die Ultrareligiösen. Dank Lapid haben die Ultrareligiösen endlich ein attraktives Feindbild, zu dessen Verteidigung wiederum Scharen der hedonistischen Großstädter angetreten sind.

Klares Wahlziel der Partei ist es, in einer erneuten großen Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei die ultrareligiösen Parteien als dritte Säule im Koalitionsgebäude abzulösen, damit Israel erstmals eine Regierung säkularer Parteien ohne Religiöse an der Macht sieht. Viel mehr bietet Lapid nicht an, bei den großen politischen Fragen zieht man Schweigen oder zögerliches Stottern vor: Ob Siedlungsräumungen, Verhandlungen und Terrorbekämpfung, palästinensischer Staat, Sicherheitszaun zwischen dem Westjordanland und Israel, einseitiger Rückzug – stets lassen die Formulierungen sehr viel offen. Das heißt, man ist bereit, sich Volkes Stimme anzupassen, beziehungsweise zwischen Likud und Arbeitspartei zu lavieren.

Unterdessen eskaliert zwei Wochen vor der Wahl die Gewalt wieder. Innerhalb von 24 Stunden wurden bis Montagmorgen sieben Palästinenser, zwei Israelis und zwei arabische Angreifer unbekannter Nationalität getötet. Israelische Soldaten hinderten am Montag den palästinensischen Parlamentspräsidenten Achmed Kureia an der Fahrt nach Ramallah, wo er eine Parlamentssitzung eröffnen wollte.