Politik: Einfach ist nicht einfach

Die CDU setzt wie die FDP auf einen Stufentarif: Im Modell von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (rechts) sollen die Steuersätze bei 12, 24 und 36 Prozent liegen. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab einem Einkommen von 40 000 Euro. Steuersubventionen will Merz weitgehend abbauen. Sein Modell ist in der Union umstritten. Fotos: ddp/dpa

SPD und Grüne wollen am linear-progressiven Anstieg der Steuertarife festhalten. Für die Koalitionäre steht die Gesamtbelastung der Steuerzahler im Vordergrund, sie wollen keinen Wettbewerb um den niedrigsten Spitzensteuersatz starten. Rot-Grün setzt auf den Abbau von Steuervergünstigungen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale.

Der erste Beifall ist verklungen. Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz muss sich nun mit Kritik an seinem Steuerkonzept auseinandersetzen, bevor er es am Montag der CDU-Spitze offiziell vorstellt. So meldet beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Sonntag Bedenken am Stufentarif an, den Merz einführen möchte. Die CSU stellt die soziale Ausgewogenheit und die Finanzierbarkeit in Frage.

Müller sagte im Deutschlandfunk, er bevorzuge Steuersätze, die wie bisher mit der Einkommenshöhe allmählich steigen. Damit stellt sich der Saar-Ministerpräsident auf die Seite der rot-grünen Kritiker, die am linear ansteigenden Steuerverlauf festhalten wollen. Merz dagegen schlägt drei Steuersätze vor, die je nach Jahreseinkommen gezahlt werden sollen: Die Stufen liegen bei 12, 24 und 36 Prozent. Auch über die Höhe des Spitzensteuersatzes sei noch nicht „das letzte Wort“ gesprochen, sagte Müller.

Hintergrund der Kritik ist, dass das Steuerkonzept auf die Vorschläge der Herzog-Kommission zum Umbau des Krankenversicherungssystems abgestimmt werden sollen. Herzog will einkommensunabhängige Kopfpauschalen einführen (welche die CDU mittlerweile in Gesundheitsprämien umgetauft hat). Der Ausgleich zwischen Arm und Reich soll über Steuern finanziert werden. Dafür sind rund 27 Milliarden Euro notwendig. Diese Milliardensummen hat der CDU-Finanzexperte Merz in seinem Steuermodell nicht vorgesehen – im Gegenteil: In seinem Modell fehlen sogar zehn Milliarden Euro, die als tatsächliche Entlastung für die Steuerzahler übrig bleiben.

Der saarländische Regierungschef Müller bezweifelt daher, dass die von Merz vorgeschlagenen Steuersenkungen mit dem Modell einer einheitlichen „Kopfprämie“ für die künftige Krankenversicherung in Einklang zu bringen sind. „Die Konzepte müssen zusammenpassen. Das tun sie zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Überzeugung unzureichend“, sagte er. Müller regte daher an, im Merz-Modell den Spitzensteuersatz auf 37,5 oder 38 Prozent anzuheben. Die CDU-Arbeitnehmer fordern dagegen eine Art „Gesundheitssoli“. Parteichefin Merkel wollte sich am Sonntagabend mit einigen Ministerpräsidenten und Länderfinanzministern treffen, um eine gemeinsame Linie abzusprechen.

Die CSU sträubt sich gegen das umfangreiche Streichen von Steuervergünstigungen für die Arbeitnehmer. Die CSU werde eine „unausgewogene Streichung“ nicht mitmachen, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber der Nachrichtenagentur dpa. Zudem sei fraglich, ob Einnahmeausfälle durch eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer aufgefangen werden könnten. „Erhebliche Einwände“ habe die CSU gegen die von Merz geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, sagte Huber. In dieser Frage sind einige Unions-Ministerpräsidenten skeptisch, die um die Finanzkraft ihrer Kommunen fürchten.

Anders als Merkel mahnte der CSU-Politiker Huber eine gemeinsame Position der Union zum Vorziehen der Steuerreform an. „Der CSU ist es wichtig, dass es zu einem einheitlichen Votum der Union in Bundestag und Bundesrat kommt“, sagte er.

EINUNGSSEITE

DIE GROSSE STEUERREFORM