Politik: Einführung der 35-Stunden-Woche mit Fehlstart - Demos und Lohnforderungen begleiten die Arbeitszeitverkürzung

Das in Frankreich befürchtete Verkehrschaos wegen eines Streiks der öffentlichen Verkehrsbetriebe aus Protest gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche ist am Dienstag ausgeblieben. Im Berufsverkehr kam es allerdings auf verschiedenen Autobahnen in und um Paris am Morgen jedoch zeitweilig zu kilometerlangen Staus. Die Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) fuhren nur zu 50 Prozent.

Pünktlich zur gesetzlichen Einführung der neuen, kürzeren Arbeitszeit am heutigen Dienstag wird Frankreich von einer ungewöhnlich breiten Streikwelle erfasst. Bereits am Montag errichteten französische Fernfahrer Lkw-Blockaden auf Autobahnen und an Grenzübergängen, um für höhere Löhne zu demonstrieren. Eine vergleichbare Streikwelle hatte Frankreich zuletzt im Dezember 1995 erlebt. Seither hat die Streikbereitschaft der Franzosen vor allem im Privatsektor spürbar abgenommen. Doch nun werden Arbeitskonflikte durch die umstrittene Einführung der 35-Stunden-Woche wieder kräftig angeheizt. Die Gewerkschaften wollen neben der Arbeitszeitverkürzung vor allem Neueinstellungen und Lohnerhöhungen durchsetzen. Einige Syndikate machen auch gegen den drohenden Ausstieg der Arbeitgeber aus den französischen Sozialkassen mobil, da sie eine Privatisierung der Krankenversicherung fürchten.

Obwohl die 35-Stunden-Woche am 1. Februar gesetzliche Arbeitszeit in Frankreich wurde, arbeiten die meisten Franzosen immer noch wie bisher 39 Stunden. Das von Arbeitsministerin Martine Aubry vorgelegte Arbeitszeitgesetz sieht keine Verpflichtung zur Verkürzung vor. Die über 35 Stunden hinausgehende Arbeitszeit wird lediglich als Überstunden betrachtet und höher besteuert. Von der Arbeitszeitverkürzung ausgenommen sind zudem alle Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern. Für kleine und mittlere Betriebe wird die 35-Stunden-Woche erst am 1. Januar 2002 verbindlich. Die Chefin der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Nicole Notat, rief zum offensiven Vorgehen auf, damit die 35-Stunden-Woche "nicht ohne die Arbeitnehmer eingeführt wird".

ebo